Regierung führt neue Abgabe auf Plastik ein

Wie vorab bekannt wurde, sollen neue Abgaben für Unternehmen die Steuersenkung gegenfinanzieren – trotz des laufenden EU-Defizitverfahrens und der angespannten Konjunktur.

In der Nacht auf Mittwoch einigten sich die Koalitionsspitzen auf ein umfangreiches Paket. Kernpunkt ist die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel auf fünf Prozent ab dem 1. Juli. Welche Produkte konkret betroffen sind, ist noch offen.

Die Koalition schätzt die Kosten der Maßnahme auf rund 400 Millionen Euro pro Jahr. Die Senkung wurde seit Längerem von der SPÖ gefordert. Parallel dazu beschloss die Regierung zusätzliche Maßnahmen, um Strom für die Industrie billiger zu machen. Dafür werden bis 2029 jährlich rund 250 Millionen Euro veranschlagt.

Die ursprünglich diskutierte Idee, Restaurants zu verpflichten, ein günstiges Mittagessen anzubieten, ist hingegen vom Tisch.

Die entscheidende Frage ist jedoch: Woher kommt das Geld? ÖVP, SPÖ und NEOS hatten sich darauf verständigt, neue Maßnahmen grundsätzlich gegenzufinanzieren. Genau das geschieht nun – mit neuen Belastungen für die Wirtschaft.

Der wichtigste Punkt ist eine neue Abgabe auf Pakete aus Drittstaaten. Dabei handelt es sich nicht um einen Zoll, sondern um eine Gebühr für Sendungen aus Drittstaaten, die über andere EU-Staaten wie Ungarn in die Union gelangen und anschließend nach Österreich zugestellt werden. Künftig sollen Dienstleister wie die Post oder UPS feststellen, ob der ursprüngliche Absender außerhalb der EU sitzt, und dann eine entsprechende Abgabe erheben.

Die Umsetzung gilt als technisch herausforderndes Neuland. Dennoch soll auf diesem Weg der Großteil der Finanzierung der Mehrwertsteuersenkung erfolgen. De facto bedeutet das mehr Bürokratie und zusätzliche Kosten für Logistik- und Handelsunternehmen – in einer Phase, in der viele Betriebe ohnehin unter Druck stehen.

Eine zweite Maßnahme, die ebenfalls direkt Unternehmen betrifft, kommt hinzu. Österreich zahlt derzeit eine Abgabe an Brüssel für nicht recyceltes Plastik, die bislang aus dem Budget finanziert wurde. Künftig sollen jedoch jene Unternehmen, die das Plastik in Verkehr bringen, diese Abgabe selbst übernehmen. Die erwarteten Einnahmen daraus werden auf 170 Millionen Euro beziffert.

Wie die Subventionen für den Industriestrompreis gegenfinanziert werden, ist hingegen noch nicht final geklärt. Diskutiert werden unter anderem ein Wasserzins für Wasserkraftwerke oder ein höherer Beitrag der erneuerbaren Stromerzeuger.

Ob diese Änderung die Konsumenten wirklich entlastet, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch, dass die Unternehmen unter den zusätzlichen Kosten leiden werden.