Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) stellte die Nationale Strategie gegen Antisemitismus 2.0 vorAPA/ROLAND SCHLAGER

Die Nationale Strategie gegen Antisemitismus der österreichischen Bundesregierung soll den Fortbestand des jüdischen Lebens in Österreich schützen und langfristig absichern, Antisemitismus in all seinen Formen eindämmen und die Erinnerung an die Opfer der Shoah aufrechterhalten. Nunmehr wurde diesbezüglich ein neuer Bericht für die 2025 bis 2030 vorgelegt, der heute im Nationalrat einstimmig zur Kenntnis genommen wurde. Aufbauend auf der bisherigen Strategie wurden acht Handlungsfelder identifiziert und insgesamt 49 konkrete Maßnahmen entwickelt.

Der Bericht informiert unter anderem darüber, dass das Thema Antisemitismus als verpflichtendes Querschnittsthema in die Integrationsprogramme, die von Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten absolviert werden müssen, aufgenommen werden soll. Die Zahlen der Antisemitismusvorfälle hätten bedauerlicherweise neue Rekordwerte erreicht, stellte Staatssekretär Alexander Pröll bei der Debatte über den Bericht fest. Die neue Strategie (NAS 2.0), die alle Ressorts betreffe, sei die Antwort auf diese großen Herausforderungen.

Ein von der FPÖ eingebrachter Entschließungsantrag zur Schaffung eines Verbotsgesetzes für den politischen Islam blieb bei der Abstimmung in der Minderheit.

FPÖ sieht die größten Gefahren im politischen Islam und im Linksextremismus

Bei der Debatte über den Bericht zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus stellte Markus Tschank (FPÖ) klar, dass der Kampf gegen Judenhass eine gesamtstaatliche Aufgabe sei, die alle politischen Parteien betreffe. Im Kern gehe es um den Erhalt des kulturellen Erbes, und zwar nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa. Die Ergebnisse des Berichts seien aus seiner Sicht besorgniserregend, da die “Zahlen zeigen würden, wohin die Reise gehe”. So hätten sich etwa die antisemitischen Vorfälle seit 2015, also seit Beginn der Migrationskrise, verdreifacht. Rund 30 % hätten dabei muslimischen Hintergrund. Dies zeige, dass das “westliche Wertesystem durch muslimische Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls” in Gefahr geraten sei. Vor allem Wien “entwickle sich im Eiltempo zur Antisemitismus-Hochburg”.

Seit 2023 würde es aber auch immer mehr linksextremistisch motivierte Taten geben, zeigte Tschank auf. Die Antifa müsste daher endlich als terroristische Organisation eingestuft werden. Außerdem sollte ein Verbotsgesetz für den politischen Islam beschlossen werden, forderte er. Die von der Regierung in die Wege geleiteten Maßnahmen hielt er jedenfalls für unzureichend, es bräuchte seiner Meinung nach viel schärfere Gesetze.

ÖVP: Neue Strategie setzt wichtige Akzente in den Bereichen Sicherheit, Bildung und Prävention

Besonders seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel habe es weltweit eine massive Zunahme an antisemitischen Vorfällen gegeben, gab ÖVP-Abgeordnete Kira Grünberg zu bedenken, allein in Österreich seien 1.520 Taten angezeigt worden. Da der Kampf gegen Judenhass auf allen Ebenen weitergeführt werden müsse, sei die Nationale Strategie gegen Antisemitismus ausgebaut worden, wobei der Fokus auf den Bereichen Sicherheit, Bildung und Prävention liege. Wer jüdisches Leben schütze, der schütze auch die Demokratie, war sie überzeugt. Ein weiteres wichtiges Zeichen im Sinne der Übernahme von historischer Verantwortung und der Versöhnung sei es, dass es Österreich Nachkommen von NS-Verfolgten ermögliche, die österreichische Staatsbürgerschaft anzunehmen. Norbert Sieber (ÖVP) ging auf die konkreten Maßnahmen ein, die von der Stärkung der Erinnerungskultur, der Unterstützung der Forschung bis zum Kampf gegen Antisemitismus im digitalen Raum reichen würden. Auch in den Bereichen Sicherheit, Strafverfolgung und Bildung würden wichtige Akzente gesetzt, ergänzte Abgeordneter Johann Weber (ÖVP).