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Angesichts steigender Spritpreise infolge geopolitischer Spannungen im Nahen Osten hat die Bundesregierung im Ministerrat eine neue Regel für Tankstellen beschlossen. Preissteigerungen dürfen künftig nur noch an drei Tagen pro Woche erfolgen.

Konkret dürfen Tankstellen ihre Preise ab kommender Woche nur noch montags, mittwochs und freitags erhöhen. Preissenkungen bleiben weiterhin jederzeit möglich.

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP)APA/FOTOKERSCHI.AT/KERSCHBAUMMAYR

Nicht umgesetzt wurden hingegen mehrere zuletzt diskutierte Maßnahmen. Dazu zählt auch der Vorschlag von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), die Steuern auf Treibstoffe zu senken. Ebenso kommt es vorerst nicht zu einem von der SPÖ geforderten Preisdeckel für Sprit.

Im Ministerratsvortrag wird allerdings eine Gesetzesvorlage angekündigt, mit der die Regierung künftig in Krisensituationen per Verordnung stärker in den Markt eingreifen könnte.

Hattmannsdorfer will „keine hektischen Eingriffe“

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) betonte im Pressefoyer nach der Sitzung, man wolle besonnen handeln und keine hektischen Eingriffe setzen. Ziel sei es, den Markt zu beruhigen und gleichzeitig die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.