Landbauer: „Diese ohnmächtige Bundesregierung wartet mit Studien und Analysen bis zum St. Nimmerleinstag.“APA/HELMUT FOHRINGER

Der Streit um die hohen Spritpreise hat am Montag deutlich an Schärfe gewonnen. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) sprach sich gegen eine niedrigere Umsatzsteuer aus. Sie werde den Spritpreis nicht entscheidend senken, erklärte der Minister. Die Bundesregierung setzt vorerst auf Regulierung und Prüfungen. Seit Montag gilt die neue Regel, wonach Tankstellen ihre Preise nur noch an drei Tagen pro Woche erhöhen dürfen.

Scharfe Kritik kommt von der FPÖ – auch aus Niederösterreich.

„Entspricht nicht den Tatsachen“ – Marterbauer kontert OMV-Chef im Sprit-Streit

Landbauer attackiert Bundesregierung

Niederösterreichs LH-Stellvertreter und FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer wirft der Bundesregierung vor, trotz wachsender Belastung für Autofahrer weiter zuzuwarten. „Selbst OMV-Chef Stern tritt für Steuersenkungen beim Treibstoff ein, nur diese ohnmächtige Bundesregierung wartet mit Studien und Analysen bis zum St. Nimmerleinstag und das spüren unsere fleißigen Pendler, Unternehmer und Familien jeden Tag schmerzlich an der Zapfsäule. Die Verlierer-Ampel hat den Ernst der Lage offensichtlich immer noch nicht erkannt“, sagt Landbauer.

Pendler und Betriebe im Fokus

Landbauer weist vor allem auf die Lage jener Menschen hin, die im Alltag auf das Auto angewiesen sind. Gerade in Niederösterreich sei das Auto für viele keine Frage des Komforts, sondern der Notwendigkeit.

„Tatsache ist: Viele nö. Pendler, Eltern und Betriebe sind einfach aufs Auto angewiesen. Die hart arbeitende Bevölkerung, die fleißigen Pendler und Unternehmer erwarten und verdienen sich Entlastung und Unterstützung. Aber ÖVP und SPÖ beschäftigen sich lieber mit internen Kinkerlitzchen und lassen die Landsleute in ihrer Not völlig alleine“, stellt Landbauer klar.

FPÖ pocht auf eigene „Zauberformel“

Inhaltlich bleibt die FPÖ bei ihrer bekannten Linie und fordert ein eigenes Entlastungspaket. „Das blaue Treibstoffpreis-Entlastungspaket ist keine Hexerei, dafür gleichsam simpel und effizient: CO2-Strafsteuer abschaffen und Mineralöl- und Mehrwertsteuer senken“, unterstreicht Landbauer unter Verweis auf die „Zauberformel“.