Regierung verspricht Asyl-Härte – doch andere EU-Staaten sind oft schon weiter

Nach der Regierungsklausur gibt sich die Bundesregierung entschlossen wie lange nicht. Kanzler Christian Stocker (ÖVP) spricht von „Null Toleranz“ gegenüber Gefährdern und von konsequenteren Rückführungen. Doch wie hart sind die angekündigten Maßnahmen wirklich – gemessen an dem, was andere EU-Staaten längst umsetzen?

Der Reality-Check fällt nüchtern aus: Österreich wird punktuell strenger. In vielen Bereichen bleibt das Land jedoch im europäischen Mittelfeld – und war bisher oft eher auf der milden Seite.

Mit der verpflichtenden Werte-Charta für Asylberechtigte und möglichen Leistungskürzungen bei Verweigerung setzt Österreich ein klares Signal. Neu ist das im EU-Vergleich allerdings nicht.

Dänemark koppelt Sozialleistungen seit Jahren strikt an Integrations- und Mitwirkungspflichten; bei Verstößen drohen deutliche Kürzungen. Niederlande setzen teils auf Sachleistungen statt Geld und sanktionieren Integrationsverweigerung konsequent. Schweden hat Integrationsauflagen zuletzt verschärft und Leistungen stärker konditioniert.

Unterm Strich wird Österreich hier strenger als bisher – im EU-Vergleich ist das aber Aufholen, keine Vorreiterrolle.

Das angekündigte Verbot demokratiegefährdender Rechtsordnungen (z. B. Scharia in Ehe- und Personenstandsfragen) ist politisch scharf formuliert, rechtlich aber noch in Vorbereitung.

Frankreich setzt seit Jahren kompromisslos auf staatliches Recht: Religiöse Paralleljustiz wird administrativ und strafrechtlich verfolgt – ohne eigene Sondergesetze. Deutschland erkennt religiöse Normen im Zivilrecht nicht an; Parallelgerichte haben keinerlei Rechtswirkung.

Die Ansage klingt hart, liegt vorerst aber nur auf EU-Niveau – entscheidend ist, ob daraus tatsächlich ein Gesetz wird.

Haftverbüßung im Ausland und Abschiebung ohne Zustimmung nach Mindesthaft sollen kommen – ab 2026. In mehreren EU-Staaten ist der Vollzug hier bereits schärfer.

Deutschland schiebt straffällige Ausländer schon heute systematisch nach Haftende ab und nutzt Anhaltung stärker. Niederlande koppeln Straffälligkeit konsequent an Aufenthaltsbeendigung. Schweden hat Rückführung und Anhaltung deutlich ausgeweitet.

Während andere EU-Staaten schon heute härter exekutieren, bleibt Österreich bei zentralen Punkten noch in der Ankündigungsphase.

Return Hubs in Drittstaaten sind Teil des EU-Asylpakts ab 2026. Österreich beteiligt sich – jedoch ohne Vorreiterrolle.

Italien experimentiert bereits mit Externalisierung (Albanien-Modell). Dänemark hat Offshore-Verfahren gesetzlich ermöglicht.

Das ist EU-Mainstream, nicht österreichische Spitze – und vor allem ein Nachvollzug dessen, was ab 2026 ohnehin kommt.

Mit „Rebuild Syria“ setzt Österreich auf freiwillige Rückkehr und finanzielle Anreize. Das ist humanitär argumentierbar – wirkt aber weniger restriktiv als in Ländern, die Schutzstatus konsequenter überprüfen.

Dänemark überprüft systematisch Schutzstatus und hat ihn für Teile Syriens widerrufen. Schweden hat Schutzüberprüfungen ebenfalls verschärft.

Im Vergleich zu Dänemark oder Schweden setzt Österreich eher auf Anreiz statt Druck – und bleibt damit im restriktiven Vergleich eher mild.

Bei islamistischen Parallelstrukturen könnte Österreich tatsächlich zulegen: Verschärfungen im Vereinsrecht, schnellere Eingriffe nach dem Islamgesetz und ein härteres Vorgehen gegen Auslandsfinanzierung gehen über bloße Symbolik hinaus.

Frankreich schließt Moscheen administrativ schneller und häufiger. Niederlande gehen hart gegen aus dem Ausland finanzierte Moscheen vor.

Aber: Österreich verfügt mit Islamgesetz und Vereinsrecht über ein spezielles, EU-weit eher strenges Instrumentarium – wenn es konsequent vollzogen wird und vor Gerichten hält.

Kurz: Hier könnte Österreich tatsächlich über dem EU-Durchschnitt landen – wenn die Regierung den Vollzug durchzieht und nicht vor Gerichten einknickt.

Österreichs Regierungsklausur markiert vor allem eine Verschärfung gegenüber der bisherigen österreichischen Linie. In mehreren Feldern bewegt sich das Land damit vom unteren Bereich in Richtung EU-Mittelfeld.

EU-Spitzenreiter wird Österreich dadurch aber nur dort, wo tatsächlich neue, durchsetzbare Instrumente geschaffen und konsequent vollzogen werden – am ehesten im Bereich Islamismus/Vereinsrecht/Islamgesetz. Bei mehreren Punkten (Scharia-Verbot im Detail, Abschiebung ohne Zustimmung nach Mindesthaft, Haftverbüßung im Ausland) bleibt es vorerst bei Prüfaufträgen und Zeitplänen. „Strenge“ lässt sich hier erst dann seriös behaupten, wenn Gesetze und Abkommen stehen – und der Vollzug sichtbar ist.