Nach Wahl: Doskozil sieht klaren Regierungsauftrag für FPÖ

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat sich am Montag in einer Pressekonferenz zu den Wahlergebnissen der Sozialdemokratie enttäuscht geäußert: “Das ist das schlechteste Ergebnis für die Sozialdemokratie in der Zweiten Republik. Sie werden von mir nicht hören, dass eine Personaldiskussion angezettelt wird. Das Ergebnis ist schmerzhaft.” Für die SPÖ gab es am gestrigen Wahltag keinen Grund zur Freude. Mit 21,1 % (minus 0,1 %) hat Andreas Babler das bis dahin historisch schlechteste Ergebnis bei einer Nationalratswahl von 2019 nochmals unterboten.

Der FPÖ gratulierte der SPÖ-Landeshauptmann zum Wahlerfolg, ihr sei es am besten gelungen, Wähler zu mobilisieren. “Mit einem gewissen Maß an Demut muss man der FPÖ auch als Wahlsiegerin gratulieren. Es gab einige Verschiebungen. Auch im Burgenland müssen wir ein Minus von 3 Prozent hinnehmen”, so Doskozil.  Zudem sprach er sich aus demokratiepolitischen Gründen dafür aus, dass die FPÖ sowohl formal den Auftrag zur Regierungsbildung als auch den Nationalratspräsidenten bekommen soll: “Es ist eine demokratisch legitimierte Partei, und daher wäre es richtig, dass sie den Nationalratspräsidenten stellt”.

Weiter erklärte er: “Ich glaube, wir haben eine Situation, in der wir Demokraten genug sein müssen, um anzuerkennen, dass eine Partei fast 30 Prozent der Stimmen erhalten hat. In der jetzigen Situation wäre es schädlich, zu diskutieren, ob der Nationalratspräsident der FPÖ nicht zugestanden werden sollte. Diese Diskussion würde uns schaden und passt nicht.” Anstatt zu spalten und zu polarisieren, solle man in Zukunft verbindend auftreten, erklärt der Landeshauptmann.

“Für mich persönlich ist das Wahlergebnis kein Auftrag, in eine Regierung einzutreten.” Im Vordergrund stehe für Doskozil nun die SPÖ-interne Aufarbeitung, mitregieren gehe sich da für ihn nicht aus. “Richtiger wäre aus meiner Sicht, sich Fragen zu stellen, und sich nicht gleich reinzuflüchten in die nächste Regierung.” Entscheiden würden das aber andere: “Ich wünsche ihnen für die Entscheidungen in den nächsten Tagen ein glückliches Händchen”, meinte Doskozil.

Doskozil sieht aber als wahrscheinlichsten an, dass die ÖVP gemeinsam mit SPÖ und Neos sondieren werden. “Aus meiner Sicht wird es diese Koalition werden.” Er ist aber gegen eine “komplexe” Dreier-Koalition. Das Ergebnis wollte Doskozil nicht nur an Bundesparteichef Andreas Babler festmachen. Zu ihm sagte er: “Der Andreas Babler ist keine Wundertüte, wir haben genau gewusst vor einem Jahr oder länger, was auf uns zukommt.” Wichtig sei für die Sozialdemokratie in Zukunft, vom “Wähleraustausch mit den Grünen” wegzukommen.