IMAGO/Michael Weber

In der heutigen exxpress live Sendung ging es u.a. um zwei zentrale Fragen europäischer Politik: Welche Signale sendet die geplante Legalisierung illegaler Migration in Spanien – und wie viel Einfluss haben internationale Organisationen wie die WHO auf nationale Entscheidungen? Mit dabei Autor Werner Reichel und exxpress-Redakteurin Anna-Sophie Prosquill.

„Wenn Recht nicht mehr durchgesetzt wird, verliert es seine Wirkung“

Ausgangspunkt war Spaniens Ankündigung, bis zu 500.000 illegal aufhältige Migranten zu regularisieren. Werner Reichel kritisierte diesen Schritt scharf: „Das ist kein humanitärer Akt, das ist ein politisches Signal. Wer es schafft, lange genug illegal im Land zu bleiben, wird am Ende belohnt.“ Genau darin liege das Problem. Solche Entscheidungen wirkten als Pull-Faktor weit über Spanien hinaus.

Anna-Sophie Prosquill verwies darauf, dass nationale Maßnahmen in einem Raum mit freiem Personenverkehr nicht isoliert betrachtet werden könnten. „Wenn ein Land legalisiert, betrifft das am Ende ganz Europa.“ Gleichzeitig werde sichtbar, dass Regeln innerhalb der EU unterschiedlich ausgelegt würden. Reichel brachte es auf den Punkt: „So entsteht der Eindruck, dass Recht verhandelbar ist – je nach politischer Opportunität.“

WHO: „Empfehlungen, die politisch wie Befehle wirken“

Im zweiten Teil der Diskussion ging es um die WHO, den geplanten Pandemievertrag und die Internationalen Gesundheitsvorschriften. Anna-Sophie Prosquill stellte klar, dass die WHO formal keine Gesetze erlasse, ergänzte aber: „In der Praxis werden diese Empfehlungen eins zu eins umgesetzt – oft ohne echte parlamentarische Debatte.“

Werner Reichel kritisierte insbesondere die Machtkonzentration: „Der WHO-Generaldirektor kann einen globalen Notstand ausrufen, mit massiven Folgen für Staaten – ohne demokratische Kontrolle, ohne Haftung.“ Das Problem sei weniger die Zusammenarbeit an sich, sondern die schleichende Verschiebung politischer Verantwortung. „Entscheidungen, die unser tägliches Leben betreffen, werden immer weiter weg von den Bürgern getroffen“, so Reichel.

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