Rekorddefizit wegen Wien: Mindestsicherung für Migranten lässt Kosten explodieren

Ein gigantisches Minus in Wien schockiert derzeit Österreich: Die Bundeshauptstadt dürfte 2025 ein Defizit von rund 3,2 Milliarden Euro schreiben – fast doppelt so viel wie 2024 (damals ca. 1,7 Milliarden). Damit entfallen rund 63 Prozent der gesamten Länderschulden auf Wien, wie heute berechnete. Das Jahresbudget der Stadt liegt bei etwa 23 Milliarden Euro – und ein immer größerer Teil davon verschwindet im Sozialtopf.

Während der Bund seine Vorgaben sogar um rund 1,5 Milliarden Euro besser erfüllt, reißen die Länder, allen voran Wien, das gesamtstaatliche Defizit nach oben. Statt der angepeilten 4,5 Prozent des BIP dürften es heuer 4,9 Prozent werden – rund 2 Milliarden Euro mehr Schulden als geplant, der exxpress berichtete. Das verschlechtert Österreichs Position im EU-Defizitverfahren, der Druck aus Brüssel steigt.

Ein Blick in die Bücher zeigt: Ein zentraler Kostentreiber ist die Wiener Mindestsicherung.

Die Mindestsicherung ist als Sicherheitsnetz gedacht: Wer kein oder zu wenig Einkommen hat, soll damit das Existenzminimum sichern – Wohnen, Heizen, Essen, Arztbesuche.

Der Bund gibt dafür Regeln und Obergrenzen vor, die Bundesländer setzen das mit eigenen Gesetzen um. Fast alle haben mittlerweile auf die strengere „Sozialhilfe neu“ umgestellt. Wien aber hält an einem alten, besonders großzügigen Mindestsicherungs-System fest – mit hohen Kinderzuschlägen und jahrelang weit geöffneten Türen für Schutzberechtigte. Genau dieser Wiener Sonderweg treibt die Kosten.

Mit der „Sozialhilfe neu“ wurden österreichweit Höchstsätze eingeführt. In der Praxis sind allerdings die Grundbeträge mittlerweile überall ähnlich: Alleinstehende können bis zu 1.209 Euro Sozialhilfe/Mindestsicherung im Monat bekommen, Paare gemeinsam 1.692 Euro, also rund 846 Euro pro Person.

Diese Größenordnung gilt auch in Wien. Der eigentliche Sprengsatz liegt bei den Kindern. In Wien werden pro Kind rund 326 Euro Mindestsicherung ausbezahlt – und zwar für jedes Kind gleich viel. Keine Staffelung, kein Absenken bei jedem weiteren Kind. Große Familien kassieren jeden Kinderbonus voll durch.

In vielen anderen Bundesländern werden die Kinderzuschläge dagegen degressiv geregelt: Das erste Kind bringt mehr, bei weiteren Kindern sinkt der Zusatzbetrag. Wien verzichtet auf diese Bremse. In einer Stadt, in der über ein Drittel der Mindestsicherungs-Bezieher minderjährig ist, wird dieser Kinderbonus zum massiven Budgetfaktor.

Noch teurer wird es durch einen zweiten Sonderfall: die subsidiär Schutzberechtigten.

Bei Asylwerbern – Menschen mit laufendem Asylverfahren – gelten in Wien dieselben Regeln wie im Rest Österreichs: Sie haben nur Anspruch auf Grundversorgung, nicht auf Mindestsicherung, bekommen also Unterkunft, Verpflegung, Basis-Gesundheitsversorgung und ein kleines Taschengeld. Auch Asylberechtigte – anerkannte Flüchtlinge – haben in Wien dieselben Ansprüche wie in den anderen Bundesländern: Sie können Sozialhilfe/Mindestsicherung beziehen, sobald sie nicht mehr in der Grundversorgung sind.

Heikel wird es bei den subsidiär Schutzberechtigten – Personen, die nicht als Flüchtlinge anerkannt sind, aber wegen Krieg, Gewalt oder Foltergefahr nicht abgeschoben werden können. Laut Bund sollen sie nur Kernleistungen erhalten, maximal ungefähr in Höhe der Grundversorgung. In der Praxis hat Wien diese Gruppe jedoch jahrelang fast wie Asylberechtigte behandelt – und ihnen volle Mindestsicherung gezahlt, inklusive Wohn- und Kinderanteil.

In vielen anderen Bundesländern beginnt der Zugang zur vollen Sozialhilfe damit de facto erst bei Asylberechtigten – subsidiär Schutzberechtigte bleiben nahe am Grundversorgungs-Niveau. In Wien war die Schwelle politisch deutlich niedriger: Sobald jemand subsidiären Schutz hatte, rutschte er im Regelfall ins Wiener Mindestsicherungssystem – mit hohen Richtsätzen, großzügigem Wohnanteil und vollen Kinderzuschlägen.

Die Folge: Wien wurde zum Magneten für Schutzberechtigte. Laut Mindestsicherungsbericht 2023 bezogen in Wien rund 62.700 Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte Mindestsicherung – knapp 44 Prozent aller Bezieher in der Stadt.

Österreichweit leben etwa 86.000 Schutzberechtigte, die Mindestsicherung oder Sozialhilfe bekommen – mehr als 70 Prozent davon in Wien. Während der Rest Österreichs versucht, die Kosten im Rahmen zu halten, lädt Wien praktisch zum Sozial-Upgrade ein. Genau hier entstehen enorme Mehrkosten.

Die Entwicklung der vergangenen Jahre zeigt ein drastisches Wachstum.

2022 lagen die Ausgaben laut Stadt bei rund 665 Millionen Euro für die Wiener Mindestsicherung – eng gerechnet, nach Abzug von Rückforderungen. Medien, die breiter rechnen, kommen mit Nebenkosten und Krankenhilfe auf etwa 755 Millionen Euro.

2023 steigen die offiziellen Kosten auf etwa 765 Millionen Euro, bei rund 79.000 Bedarfsgemeinschaften und einer durchschnittlichen Leistung von 805 Euro pro Haushalt und Monat. Breitere Auswertungen landen bei rund 795 Millionen Euro.

Und das ist nur der Einstieg in die Milliarden-Zone: Im Voranschlag und in Medienberichten ist von einer Kostenlawine die Rede, die die Ausgaben ab 2024 auf über eine Milliarde Euro treibt – mit Prognosen von 1,1 bis 1,3 Milliarden Euro für 2025. In einem Budgetvolumen von 23 Milliarden Euro frisst die Mindestsicherung damit bereits etwa fünf Prozent des gesamten Wiener Haushalts – Tendenz steigend.

Ein Grund für die Kostenexplosion wird oft übersehen – ist aber entscheidend: die Inflation. Die Richtsätze für Mindestsicherung und Sozialhilfe hängen direkt am Ausgleichszulagen-Richtsatz der Mindestpensionen. Steigt dieser Richtsatz, steigen automatisch auch die Mindestsicherungs-Beträge.

2025 werden die Sozialleistungen um rund 4,6 Prozent erhöht. Damit klettert der Maximalbetrag für Alleinstehende auf 1.209 Euro, für Paare auf 1.692 Euro netto. Jede Inflationsrunde wirkt wie ein eingebauter Kosten-Turbo: Auch wenn die Zahl der Bezieher gleich bliebe, würden die Ausgaben weiter steigen – in Wien, mit vielen großen Familien im System, ganz besonders.

Neben den strukturellen Faktoren gibt es spezielle Gründe für den besonders schnellen Anstieg in Wien:

Mehr Bezieher: 2023 waren in Wien rund 142.000 Personen in der Mindestsicherung, ein Plus von etwa sechs Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Ein großer Teil des Zuwachses entfällt laut Stadt auf Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte und Familiennachzug.

Viele Kinder: Mehr als ein Drittel aller Bezieher sind minderjährig – und jedes Kind bringt 326 Euro im Monat zusätzlich. Große Familien können so auf mehrere tausend Euro pro Monat kommen.

Working Poor: Die Gruppe der Menschen, die trotz Job auf Mindestsicherung aufstocken müssen, wächst. Auch sie scheint in der Wiener Statistik auf und treibt die Kosten weiter hoch.

Zuletzt natürlich die Besonderheit: subsidiär Schutzberechtigte, die in Wien wie klassische Mindestsicherungs-Bezieher behandelt werden, während sie anderswo näher an der Grundversorgung bleiben.

Die offizielle Sozialhilfe-Statistik des Bundes zeigt, wie extrem Wien aus dem Rahmen fällt.

Österreichweit wurden 2023 rund 1,1 Milliarden Euro für Mindestsicherung und Sozialhilfe ausgegeben. Wien allein steht für etwa 800 Millionen Euro davon. Die Stadt mit rund 22 Prozent der Bevölkerung trägt damit fast drei Viertel der gesamten Sozialhilfe-Kosten.

Andere Bundesländer haben ebenfalls Armut, Arbeitslosigkeit und Integrationsprobleme – aber ihre Systeme sind strenger zugeschnitten, mit degressiven Kinderzuschlägen und engeren Regeln für Schutzberechtigte. Wien dagegen lässt den Sozialhahn weit offen – trotz massiver Zuwanderung, hoher Teuerung und schwächelnder Konjunktur.

Die Stadtregierung hat mittlerweile erkannt, dass der Wiener Sonderweg finanziell nicht mehr hält. Erste Maßnahmen sind beschlossen.

Ab 2026 sollen subsidiär Schutzberechtigte in Wien nicht mehr wie bisher automatisch in die Mindestsicherung rutschen, sondern stärker in der Grundversorgung bleiben – also mit deutlich niedrigeren Leistungen. Genau dort setzt die Stadt an, weil hier besonders hohe Summen anfallen. Zusätzlich sollen Kinderleistungen technisch anders abgewickelt werden und Wohngemeinschaften strenger bewertet werden, damit nicht jede WG wie mehrere Einzelhaushalte abkassiert. Die erhoffte Einsparung: rund 115 Millionen Euro pro Jahr.

Gemessen an einer drohenden Milliarden-Lawine ist das nur ein erster Schritt. Aber es zeigt: Selbst Wien räumt ein: Das alte Modell ist nicht mehr finanzierbar.

Die Stadtregierung versucht, den schwarzen Peter zurückzuspielen. Aus dem Rathaus heißt es gegenüber heute, man habe den Bund laufend informiert und das erwartete Minus auch öffentlich gemacht. Ursprünglich sei man von 3,8 Milliarden Euro Defizit ausgegangen, nun seien es „nur“ 3,2 Milliarden – also 600 Millionen weniger als befürchtet.

Außerdem betont Wien, dass die Stadt Land und Gemeinde in einem ist – während in anderen Bundesländern die Schulden der Gemeinden in der Statistik getrennt auftauchen. Rechne man diese dazu, stünden andere Länder weniger gut da, so das Argument.

Für die Wiener FPÖ steht fest: zu teuer, zu attraktiv für Nicht-Österreicher, zu wenig Kontrolle. Seit Monaten schlägt FPÖ-Chef Dominik Nepp im Wochentakt Alarm. Schon Anfang September warf Nepp dem Bürgermeister vor, an einem „völlig überholten System“ festzuhalten, „das die Falschen belohnt und die Wiener Steuerzahler belastet“. Statt Missbrauch zu bekämpfen, würde Wien ein Modell verteidigen, mit dem man „700 Millionen Euro jährlich einsparen“ könnte – Geld, das heute großteils an Nicht-Österreicher fließe. Kurz darauf legte er nach: Das „Babler-Ludwig-Gespann“ wolle weiter „700 Millionen Euro an arbeits- und integrationsunwillige Nicht-Österreicher verschenken“, Wien sei „faktisch pleite“.

In den folgenden Wochen legte die FPÖ nach: Wien sei ein „Magnet für ausländische Großfamilien und Sozialmigranten aus aller Herren Länder“, subsidiär Schutzberechtigte würden durch die Wiener Sonderregelung„ins Sozialsystem eingeladen“. Nepp verweist auf Fälle, in denen syrische oder afghanische Familien „bis zu 9.000 Euro im Monat kassieren, ohne sich zu integrieren“ – während arbeitende Wiener und Pensionisten gleichzeitig mit Gebührenerhöhungen und Kürzungen konfrontiert werden.

Zusätzlich packt die FPÖ das Thema Sozialbetrug auf den Tisch: Fälle wie eine siebenköpfige Kinderschar, bei der alle Kinder offiziell am 1. Jänner geboren sein sollen, werden als Sinnbild dafür präsentiert, dass Wien „unkontrolliert tausende Euro an nicht-österreichische Mindestsicherungsbezieher“ auszahle. Die Stadt sei zum „Paradies für Sozialbetrüger aus aller Welt“ geworden, verlangt wird eine lückenlose Überprüfung aller Fälle mit Ausländerbezug.

Mit der Prognose eines gesamtstaatlichen Defizits von 4,9 Prozent sieht sich die FPÖ nun endgültig bestätigt. Nepp spricht von einem „historischen Tiefpunkt“, die „von der rot-pinken Stadtregierung verursachte Wien-Pleite“ habe jetzt „massive Auswirkungen auf ganz Österreich“. Wien lebe über seine Verhältnisse, verschleudere „Asyl-Millionen“ und ziehe mit seiner Mindestsicherungspolitik „die ganze Republik in den Abgrund“.

Die Forderungen der FPÖ sind radikal und eindeutig: Mindestsicherung nur mehr für österreichische Staatsbürger, subsidiär Schutzberechtigte zurück in die Grundversorgung, strenge Kontrollen gegen Sozialmissbrauch – und ein Ende der „Willkommenskultur auf Kosten der eigenen Bevölkerung“.