Die Regierungsverhandlungen sollen in der kommenden Woche abgeschlossen werdenAPA/APA

Nach intensiven Verhandlungen haben sich FPÖ und ÖVP kurz vor dem Wochenende auf eine weitreichende Ressortverteilung verständigt. Trotz vereinzelter Differenzen in zentralen politischen Fragen dürfte der Koalitionspakt bereits in der kommenden Woche finalisiert werden.

Bis zuletzt gab es Spannungen, doch seit Freitag scheint der Ressortplan der künftigen blau-schwarzen Regierung weitgehend fixiert. Beide Parteien verhandeln in rasantem Tempo, um eine rasche Regierungsbildung zu ermöglichen. Während noch Unstimmigkeiten in Fragen der Corona-Aufarbeitung, der geplanten Bankenabgabe und der gemeinsamen EU-Politik bestehen, sind die grundlegenden Ressortzuweisungen weitestgehend geklärt. “Es sieht sehr gut aus”, hieß es am Freitag aus Verhandlungskreisen.

So teilen FPÖ und ÖVP die Ministerien auf

Die FPÖ dürfte in der neuen Regierung das Kanzleramt übernehmen und erhält darüber hinaus das Finanzministerium, das Sozialministerium, das Gesundheitsministerium sowie das Infrastrukturministerium.

Die ÖVP hingegen stellt den Vizekanzler und sichert sich das Außenministerium mit den Europa-Agenden, das Wirtschaftsministerium, das Frauen- und Familienministerium, das Landwirtschaftsministerium, das Bildungsministerium sowie das Verteidigungsministerium.

Innenministerium als Zankapfel

Noch offen ist die Vergabe des Innenministeriums. Nachdem die ÖVP im Zuge der Verhandlungen beim Finanzressort nachgegeben hat, könnte sie hier zum Zug kommen. Allerdings gilt es als offenes Geheimnis, dass FPÖ-Chef Herbert Kickl als ehemaliger Innenminister ein besonderes Interesse an diesem Ministerium hat und mit einem Vertrauten besetzen möchte.

Für Spannung sorgt zudem die Zukunft des Justizministeriums. Die FPÖ drängt darauf, dieses Ministerium unabhängig zu besetzen, um parteipolitischen Einfluss zu vermeiden.

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