Richtungsentscheidung in Salzburg: ÖVP erwägt auch Koalition mit SPÖ und Grünen

Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer wird heute, Mittwoch, die Runde der Sondierungsgespräche nach der Landtagswahl am 23. April abschließen. Er will bei den Treffen ausloten, mit welcher Partei die ÖVP ab nächster Woche über die Bildung einer neuen Landesregierung verhandeln wird. Nach der FPÖ gestern waren am Vormittag zunächst die SPÖ dran, am Nachmittag die Grünen. Über die Inhalte der Gespräche ist Stillschweigen vereinbart worden.

Haslauer möchte am Freitag dem Landespräsidium der Volkspartei einen Vorschlag unterbreiten, mit wem er ab kommender Woche Koalitionsverhandlungen aufnehmen möchte. Die FPÖ hatte nach dem gestrigen Treffen mit dem Landeshauptmann und seinem Team von einem “respektvollen Umgang auf Augenhöhe” gesprochen.

Laut Berichten von Ö1 und der “Kronen Zeitung” tendieren einige ÖVP-Bürgermeister nach starken FPÖ-Ergebnissen am Land zu einer schwarz-blauen Regierung. Der Bürgermeister von Saalbach-Hinterglemm Alois Hasenauer meinte etwa, dass man die Freiheitlichen nicht mehr ignorieren könne, und es auch der Wählerwille sei. Auch weitere Ortschefs würden diese Variante nicht mehr ausschließen. Das könnte im Zusammenhang mit den anstehenden Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen in Salzburg im Frühjahr 2024 stehen. Viele Ortschefs haben offenbar Sorge, dass ein Ausschluss der FPÖ von Regierungsverantwortung den Freiheitlichen weiteren Rückenwind bescheren könnte.

SPÖ-Parteichef David Egger hatte im Vorfeld betont, sich auf die Sondierungsrunde und konstruktive Gespräche zu freuen. “Wir sind bereit, Verantwortung für das Bundesland zu übernehmen.” Er wurde heute vom Salzburger AK-Präsident Peter Eder, dem Klubvorsitzenden im Landtag, Michael Wanner, und der Geschäftsführerin des SPÖ-Landtagsklubs, Dagmar Karl, begleitet.

Das Verhandlungsteam der Grünen soll am Nachmittag von Landessprecherin LHStv. Martina Berthold angeführt werden. Sie nimmt ihren Büroleiter Gerhard Feichtner, Landtagsklubobfrau Kimbie Humer-Vogl und Landesgeschäftsführer Simon Heilig-Hofbauer mit. “Wir werden offen und mit Interesse in die Gespräche gehen und schauen, wo die Gemeinsamkeiten liegen. Wir haben mit der ÖVP jetzt zehn Jahre lang zusammen gearbeitet, wir wissen woran wir sind und wer was kann”, sagte Heilig-Hofbauer zur APA. Eine Regierungsbeteiligung der Grünen würde auch für eine gute Balance zwischen Wirtschaft, Sozialem und Klima sorgen.

Auf ÖVP-Seite saßen neben dem Landeshauptmann erneut Landesrat Stefan Schnöll, Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf und Haslauers Büroleiter Alexander Diwald am Tisch. Haslauer will bei den Vorgesprächen schauen, “ob sich bei wesentlichen Knackpunkten und schwierigen Themen Gegensätze überwinden lassen oder nicht”. Der Landeshauptmann hat zwei Optionen zur Bildung einer neuen Regierung: Eine Koalition mit der FPÖ oder eine Koalition mit der SPÖ – wobei er bei letzterer Variante die Grünen zur besseren Absicherung mit ins Boot nehmen könnte und quasi eine “Koalition der Mitte” ohne FPÖ und KPÖ Plus an den Rändern bilden würde.