Ludwigs nächste Teuerung: Parkschein-Stunde kostet jetzt so viel wie 2 Liter Milch
Trotz netter Reden von SPÖ-Chefin Rendi Wagner gegen die Teuerung steigen im rot-pinken Wien die Kosten weiter: Auch die Gebühren für Wasser, Müll und Parkscheine werden erhöht – eine Parkschein-Stunde kostet nun so viel zwei Liter Milch. FPÖ-Chef Nepp kritisiert erneut Bürgermeister Michael Ludwig.
Den nächsten Teuerungs-Tsunami für Wien verriet Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) am heutigen Donnerstag: Mit 1. Jänner 2023 erfolge eine Anpassung der Abgaben für Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallentsorgung und Parkometergebühr sowie für ausgewählte Gebrauchsabgaben für die Benützung von öffentlichem Gemeindegrund. Man könne sich darauf verlassen, „dass die zusätzlichen Gebühren in einem klaren Preis-Leistungsverhältnis stehen und gut investiertes Geld sind“, so Hanke.
Das heißt im Klartext: Für einen Mehrpersonen-Musterhaushalt bedeutet die aktuelle Gebührenvalorisierung für Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallentsorgung eine monatliche Gebührenanpassung von zirka 2,90 Euro. Für einen Single-Musterhaushalt beträgt die monatliche Gebührenanpassung etwa 1,30 Euro.
Parkschein um 15 Cent teurer
Mit Stand Juni 2022 ist der Verbraucherindex für Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallentsorgung um 5,9 Prozent angestiegen. Für die Parkometergebühr (zuletzt im Jahr 2020 angepasst) beträgt der Wert 12,2 Prozent, heißt es in einer Aussendung der Stadt Wien.
Für einen Parkschein für 30 Minuten, der derzeit 1,10 Euro kostet, muss man ab 1. Jänner also bereits 1,25 Euro zahlen. Für eine Stunde 2,50 Euro – so viel kosten auch zwei Liter Milch.
Scharfe Kritik von ÖVP und FPÖ
Scharf kritisiert wurde das von der Opposition: “Wenn SPÖ-Bürgermeister Ludwig bei einer Inflation von 9,3 Prozent schon jetzt weitere Gebührenerhöhungen ab 1.1.2023 ankündigt, dann hat er sein soziales Gewissen endgültig verloren”, sagt der Wiener FPÖ-Obmann, Stadtrat Dominik Nepp. “Ein sozialdemokratischer Bürgermeister, der hunderttausende Wiener mutwillig in die Armut treibt, indem er sie mit Mieterhöhungen im Gemeindebau, einer Verdoppelung der Fernwärmepreise, der massiven Anhebung von Strom- Gas- und Parkgebühren abzockt, hat moralisch abgedankt“. Der Wiener FPÖ-Obmann kündigt für September massive Protestmaßnahmen der FPÖ an.
“Die Wiener SPÖ setzt ihren Belastungskurs konsequent fort. Die Drangsalierung der Wiener findet konträr zu den populistischen Vorschlägen der SPÖ auf Bundesebene statt”, erklärte die Generalsekretärin der Volkspartei, Laura Sachslehner. “Parteichefin Rendi-Wagner soll Rückgrat beweisen und die Scheinheiligkeit in ihrer Partei beenden – am besten, indem sie mit ihrem Parteifreund, Bürgermeister Michael Ludwig, Klartext redet.”
Der Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, Stadtrat Karl Mahrer, kritisierte vor allem den pinken Koalitionspartner: “Die Neos agieren immer mehr als Teilorganisation der Wiener SPÖ.” Während die Wiener Volkspartei Bürgermeister Ludwig permanent auffordert, endlich die Gebührenerhöhungsspirale zu stoppen, unterstützt der pinke Koalitionspartner die SPÖ bei ihrem Zwang, Wien zur Teuerungshauptstadt Nummer Eins zu machen. „Diese Doppelmoral, im Bund nach einem Teuerungsstopp zu rufen und währenddessen die Wiener mit laufenden Gebührenerhöhungen in die Armut zu treiben, kennen wir bereits von der SPÖ. Nun haben die Neos diese Scheinheiligkeit ebenfalls für sich entdeckt.”
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