Bei den Parlamentswahlen am 3. April 2022 war Viktor Orbán am Ende wieder siegreich. Doch seine die Opposition bekam anscheinend massive Hilfe aus dem Ausland.

Ein von den ungarischen Geheimdiensten erstellter und Mittwochnachmittag veröffentlichter Geheimdienstbericht enthüllt: Der Wahlkampf der (ehemals) vereinigten ungarischen Opposition wurde mit 3 Milliarden Forint (7,3 Millionen Euro) illegal aus dem Ausland finanziert. Dabei verbietet das ungarische Gesetz über die Tätigkeit und die Finanzverwaltung politischer Parteien die Annahme finanzieller Zuwendungen von ausländischen Organisationen und nicht-ungarischen Bürgern. Ebenso sind anonyme Spenden untersagt.

Opposition hat zuerst Finanzhilfe aus den USA bestritten

Dass Gelder aus dem Ausland geflossen sind, hat die Opposition zunächst bestritten. Als es im Juni bekannt wurde, erklärte Orbáns früherer Gegenkandidat Péter Márki-Zay: “Wir sind dankbar für die Unterstützung in Höhe von Hunderten von Millionen [Forint] aus den Vereinigten Staaten”,. Er gab damit öffentlich zu, 1,8 Milliarden Forint von der in den USA ansässigen Organisation “Action for Democracy” erhalten zu haben.

Er war 2022 der Spitzenkandidat der Opposition: Péter Márki-ZayFERENC ISZA / AFP)

Die ungarischen Geheimdienste haben nun weitere 1,2 Milliarden Forint an ausländischer Finanzierung aufgedeckt, was in Summe 3 Milliarden ungarische Forint (7,3 Millionen Euro) ausmacht. Dieser Betrag ist laut ungarischen Medien fast viermal so hoch wie der ungarische Staatshaushalt für Wahlkampfkosten vorsieht.

"Action for Democrazy" wurde kurz vor der Wahl gegründet

Vieles erscheint hier zurzeit verdächtig. Obwohl die “Action for Democrazy” erst am 24. Februar 2022 gegründet worden war, erfolgte, die erste Überweisung – satte 684.672 US-Dollar – bereits am 1. März. Sie ging an eine Firma, die eng mit der Demokratischen Koalition (Demokratikus Koalíció) des ehemaligen ungarischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány verbunden ist.

“Action for Democracy” beschreibt sich selbst als “internationale pro-demokratische Basis-Solidaritätsbewegung” mit dem Ziel, “gegen die wachsende Bedrohung durch Autokratie in der ganzen Welt vorzugehen”. Der ungarische Brigadegeneral Zoltan Andras Kovacs, Generaldirektor des Nationalen Informationszentrums (NIK), twitterte, dass die freigegebenen Transaktionen “die Souveränität Ungarns ernsthaft verletzen”.

Opposition unterlag am Ende dennoch

Die Parlamentswahl in Ungarn 2022 fand am 3. April 2022 statt. Die regierende Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán gewann im Wahlbündnis mit der KDNP die absolute Mehrheit der Stimmen und sicherte sich erneut eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Um die eigenen Chancen zu veresserb, beschlossen die größten Oppositions- und Splitterparteien eine Zusammenarbeit. Sie stellten in allen 106 Wahlkreisen Ungarns je einen gemeinsamen Kandidaten auf und einigten sich auch auf einen gemeinsamen Premierministerkandidaten, den Wirtschaftswissenschaftler und Bürgermeister von Hódmezővásárhely Péter Márki-Zay.