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Im Sozialministerium gibt es weder eigene LGBTIQ-Koordinationsstellen noch interne Arbeitsgruppen oder spezielle Leitfäden. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage an Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) hervor. Auch Fälle von Diskriminierung oder Mobbing aufgrund sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität wurden im Ressort offiziell nicht erfasst.

Ganz anders fällt jedoch der Blick auf die Förderpraxis aus. In den vergangenen Jahren flossen erhebliche Summen aus dem Sozialbudget an externe Organisationen mit LGBTIQ-Schwerpunkt. Besonders stark gefördert wurden Programme zur sogenannten Sensibilisierung und Prävention, darunter das Projekt „queerfacts“, das allein zwischen 2022 und 2026 mit insgesamt fast 1 Million Euro bedacht wurde.

Förderungen reichen bis zu sechsstelligen Beträgen

Weitere Mittel gingen an bekannte NGOs wie RosaLila PantherInnen, COURAGE, den Verein Intergeschlechtlicher Menschen Österreich, Pride Biz Austria oder den Klagsverband. Die Förderungen reichten von einzelnen Projektzuschüssen bis zu sechsstelligen Beträgen für mehrjährige Programme. Auch in der laufenden Gesetzgebungsperiode werden weiterhin Projekte unterstützt.

Parallel dazu ließ das Ministerium Schulungen für Bedienstete durchführen: 159 Mitarbeiter des Sozialministeriumservice nahmen an Workshops externer Anbieter teil. Die Kosten beliefen sich auf knapp 10.000 Euro. Eine systematische Evaluierung der Auswirkungen auf Arbeitskultur oder Zufriedenheit wurde jedoch nicht vorgenommen.

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Zwar verweist das Ressort auf Förderverträge, Berichtspflichten und Prüfungen durch die Buchhaltungsagentur des Bundes. Gleichzeitig wird eingeräumt, dass keine eigenen Aufzeichnungen über die Teilnahme von LGBTIQ-NGOs an ministeriellen Veranstaltungen existieren. Die Anfrage wirft damit erneut die Frage auf, wie zielgerichtet, überprüfbar und transparent der Einsatz öffentlicher Mittel tatsächlich ist.