Die SPÖ ist mit sich uneins: Finanzminister Marterbauer (l.) lobt die NÖ-Spitalsreform – SPÖ-Chef Hergovich (r.) läuft dagegen Sturm.APA/GETTYIMAGES

Ausgerechnet Niederösterreich. Ausgerechnet Schwarz-Blau. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hebt die dortige Gesundheitsreform als Vorbild hervor – und widerspricht damit offen der eigenen Landespartei.

„Wenn man ein Bundesland in dieser Frage als Vorbild sehen will, dann ist es Niederösterreich“, sagt Marterbauer im März bei „Pro und Contra“ auf Puls 24. Die Reform bringe „eine bessere Versorgung in Schwerpunktkrankenhäusern“. Und: „Es geht schon, wenn man will.

Doch während der SPÖ-Minister lobt, geht die SPÖ Niederösterreich auf die Barrikaden.

„Wortbruch“, „leere Versprechen“ – SPÖ NÖ schießt scharf

SPÖ-Landeschef Sven Hergovich fährt schwere Geschütze auf. Seine Kritik an der Umsetzung des sogenannten „Gesundheitspakts 2040+“, der die Spitalsstruktur in Niederösterreich grundlegend umbauen soll, ist vernichtend.

Hergovich spricht von „leeren Versprechen“ und verlangt ein „klares Bekenntnis zur medizinischen Versorgung“. In Regionen wie dem Waldviertel sieht er zentrale Zusagen gebrochen. Sollte ein Standort ohne gleichwertigen Ersatz verschwinden, wäre das „ein Wortbruch gegenüber den Bürgern“.

„Nicht akzeptabel“, „funktioniert in der Praxis nicht“ – für SPÖ-Chef Hergovich (Bild) steht fest: Die Gesundheitsreform scheitert. Für Marterbauer ist sie eine „Verbesserung“.APA/TOBIAS STEINMAURER

Auch der gesamte Plan steht für ihn infrage. Der aktuelle Strukturplan sei „nicht akzeptabel“. Mehr noch: „Der vorliegende Entwurf wird in der Praxis nicht funktionieren.“ Seine Warnung: Die Reform könnte alles verschlimmern. „Die Wartezeiten werden noch länger – in einzelnen Bezirken sogar drastisch.“

Ein Jahr nach dem Beschluss zieht die SPÖ NÖ endgültig die Reißleine. Der Gesundheitsplan dürfe „kein Sparplan durch die Hintertür“ sein.

Worum es wirklich geht

Hinter dem Streit steckt ein massiver Umbau des Systems. Der „Gesundheitspakt 2040+“ sieht vor, Leistungen stärker zu bündeln, kleinere Standorte umzubauen und komplexe Behandlungen in größere Schwerpunktkliniken zu verlagern.

Mikl-Leitner und Landbauer ziehen Reform durch – SPÖ läuft dagegen Sturm.APA/HELMUT FOHRINGER

Die Idee: Qualität durch Spezialisierung – und ein System, das trotz Personalmangels und steigender Kosten langfristig funktioniert.

Die Regierung spricht von Modernisierung und Zukunftssicherung. Die SPÖ NÖ warnt vor Versorgungslücken, längeren Wegen und steigenden Wartezeiten.

Der heikle Punkt: SPÖ war selbst dabei

Besonders brisant: Die SPÖ hat dem Pakt ursprünglich selbst zugestimmt. Nach „zähen Verhandlungen“, wie es damals hieß. Man sprach von Verbesserungen und einem tragbaren Kompromiss – etwa der Zusage, dass es keine Schließungen ohne gleichwertigen Ersatz geben soll.

Heute ist davon wenig übrig. Jetzt spricht dieselbe Partei von Wortbruch und Fehlplanung – während Marterbauer das Modell weiterhin als Vorzeigeprojekt präsentiert.

ÖVP und FPÖ kontern: „Alles gesichert“

Die Landesregierung weist die Kritik entschieden zurück. Die Versorgung sei „jederzeit gewährleistet“. Alle versorgungsrelevanten Maßnahmen seien eingeplant, nichts werde abgebaut, sondern neu organisiert.

Von FPÖ-Seite heißt es zudem, die Vorwürfe seien nicht nachvollziehbar – gerade weil die SPÖ selbst Teil der ursprünglichen Entscheidung gewesen sei.

Auch die ÖVP betont: Leistungen bleiben erhalten, die Versorgung werde modernisiert und verbessert. Ziel sei eine stabile und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung in allen Regionen.

Rückendeckung bekommt die Landesregierung nun vom Finanzminister: Es gebe nun „eine bessere Versorgung im Schwerpunktkrankenhäusern“.