SPÖ-Chef Andreas Babler und Wiens roter Bürgermeister Michael LudwigIMAGO/Andreas Stroh

Am Samstag entscheidet der SPÖ-Bundesparteitag nicht nur über die Parteispitze, sondern auch über einen umfassenden Leitantrag. Konkret sieht dieser ein Steuerpaket mit Vermögens- und Erbschaftssteuer vor. Die Körperschaftsteuer soll progressiv gestaltet werden, zusätzlich ist eine dauerhafte Bankenabgabe von einer Milliarde Euro jährlich geplant. Auch im Bereich der Grundsteuer sollen Gemeinden neue Spielräume erhalten – was für Eigentümer höhere Belastungen bedeuten könnte.

Erbschaftssteuer gilt als hochumstritten

Diese Steuerpläne der SPÖ würden massive Belastungen zur Folge haben. Gerade die Erbschaftssteuer gilt unter Experten als hochumstritten. Wie exxpress im großen Faktencheck zu Finanzminister Marterbauers Plänen zeigt, warnen selbst Ökonomen, Wirtschaftsinstitute und frühere SPÖ-Finanzminister vor lediglich geringen Einnahmen bei gleichzeitig hohem bürokratischem Aufwand. Internationale Erfahrungen zeigen: Das Aufkommen liegt meist nur bei 0,2 bis 0,5 Prozent der Staatseinnahmen – bei erheblichen Kosten und Risiken für Betriebe und Familienunternehmen.

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ)APA/ROLAND SCHLAGER

Weitere Punkte: die Abschaffung des höheren gesetzlichen Pensionsalters, ein Universal-Mietrecht, ein Social-Media-Verbot für Kinder sowie Sanktionen bei Integrationsverweigerung von Asylwerbern.

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„Grundvernünftigste Steuer“? Marterbauers Erbschaftssteuer im Faktencheck