Es herrscht Aufregung über die Absage einer groß angelegten Demonstration gegen die Zuckerlkoalition am Samstag. Die Landespolizeidirektion Wien verteidigt das Verbot damit, dass der erste Advents-Einkaufssamstag stattfindet und man nicht möchte, dass die Veranstaltung Auswirkungen auf den Verkehrsfluss habe. Viele empfinden es allerdings als ungerecht, dass eine Anti-FPÖ-Demo, zu der unter anderem die Antifa aufruft, sehr wohl am Samstag stattfinden darf.

PR-Berater und Andreas-Babler-Herausforderer Rudolf Fußi hat sich nun auf „X“ (vormals Twitter) zu Wort gemeldet. „In einer Demokratie ist das Demonstrationsrecht heilig“, schreibt er. „Warum sollte man nicht gegen oder für Kickl auf die Straße gehen dürfen?“, fragt Fußi, der laut eigenen Angaben die 14.000 Unterschriften beisammen hat, die es braucht, um einen neue SPÖ-Vorsitzwahl durchzuführen.

„X“-Nutzer stellen Fußi-Aussage richtig

Es dürften auch „Queers for palestine“ oder Identitäre demonstrieren. Fußi schreibt, er verstehe das Vorgehen der Behörden „in keinster Weise“. Dann stellt er die Frage in den Raum: „Halten wir andere Meinungen aus oder nicht?“

Kurz darauf hat Fußi allerdings einen weiteren Post veröffentlicht, der seine „X“-Follower verwirrt: „Natürlich sollten Queers for palestine und Identitäre NICHT demonstrieren dürfen, sondern hart bestraft werden, weil staatsfeindlich“. Die Nutzer der Plattform machen zu Recht darauf aufmerksam, dass weder „Queers for palestine“ noch Identitäre „Staatsfeinde“ sind. Daher besitzen sie natürlich Versammlungsfreiheit.