Rücktritt: SPÖ-Babler mit dem Rücken zur Wand

Zwei Tage lang hielt sich der Bundes-SP-Chef Andreas Babler in Bezug auf die LIVA-Affäre um den Linzer Bürgermeister Klaus Luger zurück. Am Donnerstag äußerte er sich nun erstmals dazu und forderte den Rückzug Lugers als Stadtparteichef. Sollte er dem nicht nachkommen, plante der SPÖ-Bundesparteivorsitzende, ein Schiedsgerichtsverfahren einzuleiten. Der oberösterreichische SPÖ-Landesparteichef Michael Lindner war hingegen für Lugers Verbleib als Stadtchef. Inzwischen die Bestätigung: Lindner (SP) teilte gegenüber den OÖN mit, dass sich Luger mit sofortiger Wirkung aus allen parteipolitischen Funktionen zurückziehen wird. Die beiden haben sich am Donnerstag, auf Initiative von Lindner, darauf verständigt. Luger wird jedoch weiterhin das Amt des Bürgermeisters bekleiden. Für Luger persönlich dürfte das anscheinend kein Schaden sein, die Sozialdemokratie verliert aber einen Bürgermeister einer Landeshauptstadt.

Lugers Verhalten sei “nicht zu entschuldigen”, betonte Babler. Er sei angetreten für eine neue Sozialdemokratie, erklärte Babler: “Als Bundesparteivorsitzender heißt das für mich, klare Konsequenzen einzufordern. In einer Sozialdemokratie unter meiner Führung hat so ein Verhalten keinen Platz.” Damit stellte sich der SPÖ-Vorsitzende gegen die Linzer SPÖ-Stadtpartei, die Luger am Vortag zu “100 Prozent” das Vertrauen ausgesprochen hatten. Kürzlich räumte der Linzer Bürgermeister Klaus Luger ein, dem mittlerweile abgesetzten Intendanten des Linzer Brucknerhauses, Dietmar Kerschbaum, im Zuge von dessen Bewerbung vorab die Fragen zum Besetzungs-Hearing, um die Stelle als künstlerischer Leiter der Linzer Veranstaltungsgesellschaft LIVA und des Brucknerhauses gegeben zu haben.

SP-Landeschef Lindner äußerte am Nachmittag in einer Aussendung, dass es wichtig und angemessen sei, dass Luger sich klar und deutlich entschuldigt habe. In den kommenden Wochen und Monaten seien weitere Maßnahmen der SPÖ Linz erforderlich, um die Situation für die Zukunft zu klären. “Parteipolitisch” sei es “nachvollziehbar”, dass Rücktrittsforderungen laut werden. Dennoch halte er es für richtig, “dass Klaus Luger diese Angelegenheit als Bürgermeister begleitet und zur Aufklärung beiträgt”. Lindner räumt ein, dass Lugers Verhalten sowohl, dessen persönliche Glaubwürdigkeit als auch die der gesamten Sozialdemokratie erheblich beschädigt hat. Er betont, dass diese Entwicklungen, insbesondere zu Beginn eines Wahlkampfes, ungünstig seien und der SPÖ einen großen Nachteil verschaffen haben. Ausgerechnet findet der Wahlkampfauftakt der SPÖ kommenden Donnerstag mit Babler in Linz statt. Luger soll nicht teilnehmen.

VP, FP und Grüne bereiten derzeit gemeinsam einen Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Klaus Luger (SP) vor. Zu einem Krisentreffen sollen die drei Parteien am Montag zusammen kommen, sie sprechen von einem klaren Schulterschluss “aller Parteien im Rathaus”. Die notwendige Zweidrittelmehrheit dürfte aus aktueller Sicht jedoch nicht zu erreichen sein, nachdem die SPÖ 22 von 61 Gemeinderatsmandaten hat. Auch die NEOS Linz wollen einem Misstrauensantrag zustimmen.