„Russland darf nicht gewinnen“: Macron schließt westliche Soldaten nicht aus
Anlässlich des zweiten Jahrestages des russischen Angriffs hat der französische Präsident Emmanuel Macron bei einem Sondergipfel in Paris zu einem gemeinsamen “Sprung” bei der Ukraine-Hilfe aufgerufen. Auch die Entsendung westlicher Soldaten in die Ukraine schließt er nicht mehr aus.
21 Staats- und Regierungschefs nahmen an dem Treffen am Montag in Paris teil. Zum Abschluss schloss Macron auch den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine durch sein Land nicht aus. Nichts sei ausgeschlossen, um das Ziel zu erreichen, dass Russland den Angriffskrieg auf die Ukraine nicht gewinne, sagte Macron. Bei dem Treffen habe es keinen Konsens zum Einsatz von Bodentruppen gegeben, aber in der künftigen Dynamik könne nichts ausgeschlossen werden, sagte Macron. Jedes Land könne eigenständig und souverän über den Einsatz von Bodentruppen entscheiden.
Bei dem Treffen sei die Bildung einer Koalition beschlossen worden, die die Ukraine mit Raketen für Angriffe weit hinter die russischen Linien versorgt, sagte der französische Präsident. Kurzfristig solle außerdem auch aus eigenen Beständen zusätzliche Munition für die Ukraine mobilisiert werden. Eine Lieferung französischer Mirage-Kampfjets sei aktuell nicht beschlossen worden, geprüft werde aber weiterhin, welches französische Militärmaterial der Ukraine helfen könne, sagte Macron.
Erneute Warnung vor "gefährlicher Eskalation der Spannung"
Rund 15 Länder signalisierten laut tschechischen Angaben Interesse an einer Munitions-Initiative Prags. “Ich denke, dass die Aktion auf diese Weise eine breite Unterstützung finden wird, ich schätze, dass es 15 Staaten sein werden”, sagt der tschechische Premier Petr Fiala im Anschluss an ein Treffen in Paris. Tschechien führt die Initiative an, um Geld für einen schnellen Kauf von Artilleriemunition aus Drittländern für die Ukraine zu sammeln. Die Niederlande wollen sich mit 100 Millionen Euro an der Initiative beteiligen, wie der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte in Paris ankündigte.
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico warnte vor einer “gefährlichen Eskalation der Spannungen” mit Russland. Einzelne Länder, die er nicht namentlich nennen wollte, seien offenbar bereit, eigene Soldaten direkt in die Ukraine zu schicken. Das aber würde Russland nicht zum Einlenken bewegen, sehr wohl aber die Gefahr einer Ausweitung des Konflikts vergrößern. Für den Konflikt gebe es “keine militärische Lösung”, sagte Fico. Stattdessen müsse eine Gruppe von EU-Staaten versuchen, Gespräche mit Russland aufzunehmen. Nur so könne man die Ukraine vor noch mehr Zerstörung und Toten bewahren und eine Ausweitung des Kriegs verhindern.
Die 21 europäischen Staats- und Regierungschefs sowie Vertreter der USA, Kanadas und Großbritanniens waren auf Initiative Macrons im Elysee-Palast zusammengekommen. Vorläufigen Informationen zufolge waren die Staats- und Regierungschefs von Rumänien, Polen, Finnland und Litauen sowie der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, der britische Außenminister David Cameron, der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez, der geschäftsführende niederländische Ministerpräsident Mark Rutte und seine Amtskollegen aus Belgien, Irland, Slowenien, Kroatien, der Tschechischen Republik, Dänemark, Estland, Finnland, Griechenland, Lettland, Luxemburg, Norwegen, Portugal und anderen Ländern ihre Teilnahme bei dem kurzfristig anberaumten Treffen dabei.
Die Vereinigten Staaten wurden durch den stellvertretenden US-Außenminister für europäische und eurasische Angelegenheiten, James O’Brien, und Kanada durch Verteidigungsminister Bill Blair vertreten. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ließ sich durch einen Vizeaußenminister vertreten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nahm per Videoschaltung teil.
Kommentare