Ryanair attackiert Regierung und lobt FPÖ: Will „schädliche Steuer“ kippen

Ryanair legt nach – und zwar heftig. In einer neuen Aussendung vom Dienstag attackiert Europas größte Billigfluglinie die österreichische Regierung und feiert gleichzeitig die FPÖ-Initiative zur Abschaffung der Luftverkehrssteuer als Schritt in die richtige Richtung.

In der aktuellen Mitteilung begrüßt Ryanair den im Parlament eingebrachten Antrag der FPÖ zur „sofortigen Abschaffung der schädlichen österreichischen Luftverkehrssteuer“ mit 31. Dezember 2025. Diese Abgabe habe Österreich zu einem der teuersten Luftverkehrsmärkte Europas gemacht und dafür gesorgt, dass Flüge, Strecken und Arbeitsplätze in billigere Nachbarländer wie die Slowakei, Italien und Ungarn abwandern, wo Luftverkehrssteuern bereits abgeschafft und Flughafengebühren gesenkt worden seien.

Die Airline rechnet dabei auch mit der wirtschaftlichen Argumentation der Regierung ab: Die Steuer bringe weniger als 160 Millionen Euro pro Jahr, trage aber „in keiner Weise“ zur Verbesserung der Haushaltslage bei, sondern „treibe Verkehr, Touristen und Investitionen“ ins Ausland. Laut Ryanair verursacht die Abgabe „Verluste in Milliardenhöhe“ bei Tourismuseinnahmen, Jobs und regionalen Investitionen.

Gleichzeitig legt die Airline noch einmal ihr Angebot auf den Tisch: Ryanair sei bereit, einen 1-Milliarden.-Dollar-Wachstumsplan umzusetzen, der das Passagieraufkommen in Österreich um bis zu 70 Prozent auf 12 Millionen Passagiere pro Jahr steigern, 10 zusätzliche Flugzeuge in Wien stationieren, 40 neue Strecken eröffnen und „Tausende neuer Arbeitsplätze in der Tourismusbranche“ schaffen würde – sobald die Steuer fällt.

Ryanair-Chef Michael O’Leary formuliert es so: „Diese Steuer vernichtet Arbeitsplätze und Tourismus, treibt den Flugverkehr ins Ausland und hat bislang ausschließlich wirtschaftlichen Schaden und Niedergang bewirkt.“ Die österreichische Regierung sollte dem Beispiel anderer Politik folgen – „diese dumme Steuer sofort abschaffen und Österreich endlich wieder wachsen lassen. Die österreichische Regierung muss jetzt aufwachen, wenn sie den Rückgang im Luftverkehr, im Tourismus und bei den Arbeitsplätzen in Österreich umkehren will.“

O’Leary legt nach. Die Oberösterreichischen Nachrichten zitieren ihn mit den Worten: „Es scheint, als könne der hoffnungslose Hanke einfach keine Entscheidung treffen“. Ryanair betont, dem Minister bereits vor fast fünf Monaten die Pläne für ein mögliches Wachstum in Österreich vorgelegt zu haben.

Der exxpress hat das Büro von Verkehrsminister Peter Hanke mit den Vorwürfen konfrontiert. Dort verweist der Sprecher Robert Uitz-Dallinger auf den Umgangston: „Grundsätzlich würde ich, vor allem auch nach dem heutigen Brief von Ryanair, anmerken, dass der Ton von Seiten der Ryanair nicht dem entspricht, was man üblicherweise als wertschätzende Kommunikation versteht. Wir waren immer sachlich und freundlich und hätten uns das vom Gegenüber auch erwartet.“

Zum sogenannten Ryanair-„Angebot“ heißt es aus dem Ministerbüro weiter, es handle sich um keine verbindlichen Zusagen, schon gar nicht über mehr als eine Saison: „Was das immer wieder genannte ‚Angebot‘ der Ryanair angeht, so ist es wichtig festzuhalten, dass es da keine verbindlichen Zusagen gibt, schon gar keine, die über mehr als eine Saison hinausgehen würden. Es steht also zu befürchten, wenn man sich ansieht, wie dieses Unternehmen in zahlreichen Ländern in Europa agiert, dass es danach wieder weitere Forderungen geben wird.“

In anderen Medien verweist das Ministerium zudem auf ein Treffen Hankes mit Ryanair-Vertriebschef Jason McGuinness in Wien, bei dem der Wachstumsplan präsentiert worden sei. Man erkenne diesen Plan an, dieser konzentriere sich jedoch „hauptsächlich auf Steuern und Abgaben“. Änderungen an der Luftverkehrsteuer seien „im Rahmen der aktuellen Budgets nicht möglich“, man habe das Thema mit dem Finanzminister diskutiert, und „lasse es die Budgetsituation zu“, werde man mögliche Steueranpassungen prüfen.

Offen bleibt, ob es auf den 1-Milliarden-Plan und die in Aussicht gestellten zusätzlichen Flugzeuge und Jobs tatsächlich keine klare Antwort („Ja, nein, vielleicht“) gegeben habe, wie Ryanair behauptet.

Die aktuelle Aussendung ist nur der jüngste Schritt in einer ganzen Serie von Ryanair-Attacken auf die österreichische Politik. Seit Wochen zeichnet O’Leary ein drastisches Bild und wird nicht müde zu betonen: Die 12-Euro-Luftverkehrssteuer mache Österreich zu einem der teuersten und unattraktivsten Märkte Europas.

Parallel dazu setzt Ryanair Taten: Im Herbst wurden bereits drei in Wien stationierte Flugzeuge für den Winter 2025 abgezogen, Ende Oktober kündigte die Airline an, für den Sommer 2026 zwei weitere Maschinen abzuziehen – insgesamt also fünf Flugzeuge weniger in Wien. Die Kapazitäten wandern laut Ryanair in günstigere Märkte, etwa nach Italien, Ungarn oder die Slowakei. Dem gegenüber steht der immer wiederholte 1-Milliarden-Wachstumsplan. Bedingung: Abschaffung der Luftverkehrssteuer und Senkung der Gebühren.

Der Konflikt und die mutmaßliche Untätigkeit der Regierung erzeugen allerdings auch unter heimischen Publizisten für Stirnrunzeln. Christoph Hofer, Redakteur beim Onlinemagazin Selektiv, reagierte auf den O’Leary-Absatz, in dem von einem unbeantworteten Wachstumsplan über eine Milliarde die Rede ist, mit einem einzigen Wort: „Unfassbar“. Dabei bezog er sich auf die fehlende Antwort der Politik auf das Angebot von Ryanair.

Noch deutlicher wird Thomas Eppinger, Lead Editor beim Magazin Der Pragmaticus. Er kommentierte das O’Leary-Interview mit den Worten: „Wenn es stimmt, was Ryanair-Chef Michael O’Leary im Presse-Interview sagt, müssten Stocker und Hanke zurücktreten. Das Land kann sich eine solche Politik nicht leisten.“

Die FPÖ nutzt den Ryanair-Krach für einen Frontalangriff: Generalsekretär Christian Hafenecker spricht von „aktiver Standortvernichtung“ und wirft der schwarz-rot-pinken Regierung vor, ein Milliarden-Investment samt tausender Jobs einfach zu verschlafen. Stocker und Hanke betrieben eine „ignorant-arrogante Schlafwagen-Politik“, schwächten den Flughafen Wien und seien „eine Gefahr für den Wohlstand im Land“, so Hafenecker – Österreich brauche endlich eine Regierung, die Investoren nicht vergrault, sondern um jeden Arbeitsplatz kämpft.