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In „exxpress live“ wurde am Freitag intensiv über die Folgen eines Urteils des Verfassungsgerichtshofs zum Familiennachzug diskutiert. Zu Gast waren exxpress-Chefredakteurin Laura Sachslehner und Jugendforscher Bernhard Heinzlmaier.

„Der Stopp wird de facto ausgehebelt“

Laura Sachslehner beschreibt die Tragweite des Urteils sehr deutlich. Bisher galt: Wer sich bereits in einem Asyl-Aberkennungsverfahren befand, konnte seine Familie nicht mehr nachholen. „Dieser Automatismus ist jetzt aufgehoben“, erklärt sie. Nach dem VfGH-Urteil können nun sogar jene Personen Familiennachzug beantragen, „bei denen es sehr wahrscheinlich ist, dass sie ihren Asylstatus verlieren“.

Grund ist das Recht auf Familie nach der Europäischen Menschenrechtskonvention. Anwälte würden bereits aktiv entsprechende Fälle aufgreifen. „Sobald dieser Stopp im September ausläuft, werden damit alle Schleusen geöffnet“, warnt Sachslehner. Besonders brisant: „Wenn die Familie einmal da ist, die Kinder in Schule und Kindergarten sind, ist eine Abschiebung praktisch ausgeschlossen.“

„Wenn einer kommt, kommen drei oder vier nach“

Bernhard Heinzlmaier sieht das Urteil als vorhersehbar an und wertet es als politisches Kontrollversagen. „Die Regierung hat in Wahrheit nie Kontrolle gehabt“, sagt er. NGOs würden gezielt klagen, weil Migration ihr Geschäftsmodell sei. „Zwei Drittel der Österreicher wollen einen Asylstopp – das ist diesen Strukturen völlig egal.“

Heinzlmaier rechnet mit einem raschen Wiederanstieg der Zahlen: „Die Asylanträge sind zurückgegangen, weil der Familiennachzug gestoppt wurde. In dem Moment, wo man diese Tür wieder öffnet, explodieren die Zahlen.“ Seine Prognose lautet: „Wenn einer kommt, kommen drei bis vier nach – und kontrollieren kann das niemand.“

„Ohne Reform der EMRK bleibt alles Kosmetik“

Sachslehner sieht das Grundproblem tiefer. Solange die Europäische Menschenrechtskonvention unverändert bleibt, sei ein nachhaltiger Kurswechsel unmöglich. „Mit der EMRK in ihrer jetzigen Form lässt sich kein modernes Asylsystem betreiben“, sagt sie. Der Familiennachzug sei deshalb „politische Kosmetik“. Letztendlich bleibe nur eine ehrliche Debatte: „Entweder man reformiert diese Konvention – oder man akzeptiert, dass der Staat keine Kontrolle hat.“