"Auf dem linken bzw. grünen Auge blind": ÖVP-Politikerin Sachslehner kritisiert Justizministerin Zadic.APA/LETZTE GENERATION ÖSTERREICH/GEORG HOCHMUTH/TOBIAS STEINMAURER

Für die ehemalige ÖVP-Generalsekretärin und jetzige Wiener ÖVP-Landtagsabgeordnete Laura Sachslehner steht fest: “Wer unsere öffentliche Sicherheit gefährdet, den muss auch die volle Härte unseres Rechtsstaats treffen.” Damit stellt sie sich hinter die Forderung der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, notfalls auch Freiheitsstrafen für Klima-Extremisten zu verhängen. “Wer seine Freiheit dazu missbraucht, das Leben seiner Mitmenschen zu gefährden, dem muss der Entzug seiner Freiheit drohen”, hatte Mikl-Leitner erklärt. Klimaschutz rechtfertige nicht, “Rettungskräfte zu behindern und damit Menschenleben zu gefährden.” Es brauche eine “deutliche Strafverschärfung”.

Wachsende Irritation über das Schweigen von Zadic

Was unterdessen zunehmend irritiert: Obwohl der Klima-Terror seit Herbst eskaliert und die Mitglieder von “Letzte Generation” und “Extinction Rebellion” allein für diese Woche eine neue Welle des Klima-Protests angekündigt haben, fällt Justizministerin Alma Zadic zu dem Thema nichts ein. Man hört auch nichts von Seiten der Staatsanwälte. Dabei hat sich die grüne Ministerin erst vor kurzem dafür gelobt, die zahl der Staatsanwälte erhöht zu haben. Keineswegs geschwiegen hatte Zadic in der Vergangenheit zu Chats, selbst wenn diese strafrechtlich irrelevant waren.

Nun macht Sachslehner als erste ÖVP-Politikerin ihrem Ärger laut Luft. “Im Gegensatz dazu dröhnendes Schweigen von der Justizministerin”, schreibt sie auf Twitter. “Offensichtlich mal wieder auf dem linken bzw. grünen Auge blind.”