Laura Sachslehner (ÖVP) rügt die Medienpolitik der Wiener SPÖAPA

Am Dienstag hat Stadtrat Peter Hanke im Zuge der Fragestunde des Wiener Gemeinderats gesagt, dass ihm grundsätzlich eine aktive und transparente Informationspolitik ein großes Anliegen sei und die Stadt Wien das Medientransparenzgesetz sogar übererfülle.

Hanke soll Einsicht verweigert haben

Laut Sachslehner weigere sich Hanke, „den Jahresbericht der Stadtkommunikation inhaltlich zu optimieren bzw. nicht meldepflichtige Inserate der letzten zehn Jahre ebenso öffentlich darzulegen“. Hanke schob das auf “einen unglaublichen Aufwand “, der kaum administrierbar sei und der Nutzen kaum in einer Relation zum Aufwand stehe.

Mehr ausgegeben als angekündigt

„Die angeblich so transparente Informationspolitik der Stadt Wien ist daher offensichtlich nur Schall und Rauch“, folgert Sachslehner. Kürzlich habe ein Faktencheck des Nachrichtenmagazins „Profil“ zusammen mit Ö1 ergeben, dass die Stadt Wien 57 Prozent mehr für Werbung ausgegeben habe als angekündigt. “So wurden letztendlich im Jahr 2021 knapp 32 Mio. Euro aufgewendet. Und dies entgegen der Aussagen von Stadtrat Hanke das Budget auf 20 Mio. Euro zu verringern.”, sagt die ÖVP-Generalsekretärin. Klar ist für die Gemeinderätin der Wiener Volkspartei, dass es “endlich umfassende Transparenz” bei den Inseraten der Stadt Wien brauche.