Sado-Maso-Botschafter: Geleakte Handy-Chats machen Skandal jetzt zur Staatsaffäre

Die Affäre rund um einen abberufenen österreichischen Botschafter entwickelt sich zur Staatsaffäre. Neben obszönen Blogeinträgen, die teils während der Dienstzeit im Außenministerium verfasst worden sein sollen, kursieren nun auch geleakte Chats und private Fotos seines Diensthandys. Brisant: Der Spitzenbeamte hatte Zugang zu hochsensiblen Informationen.

Die FPÖ spricht von einem „unglaublichen Skandal“ und einer „Staatsaffäre“. Generalsekretär Michael Schnedlitz betonte am Dienstag, es handle sich nicht um eine „simple Personalie, sondern um einen der höchsten Beamten der Republik Österreichs“. Der Rücktritt sei „nicht das Ende eines Skandals, sondern der erzwungene Anfang der Aufarbeitung“. Er ortet „jede Menge offener Fragen, dienstrechtlicher aber auch strafrechtlicher Natur“ und warnt, es gehe um die Sicherheit Österreichs. Um möglichen Vertuschungen entgegenzutreten, richteten die Freiheitlichen eine Whistleblower-Plattform unter www.bmeia-watch.at ein.

Schnedlitz verwies auf die Pflicht zur Meldung von Auffälligkeiten und stellte die Frage: „Wer wusste wann worüber Bescheid und hat nicht gehandelt?“ Besonders besorgniserregend sei, dass das Diensthandy offenbar ausgespäht wurde. Medienberichte legen zudem nahe, dass die obszönen Blogeinträge mit Gewaltfantasien teils in der Infrastruktur des Außenministeriums erstellt wurden – „kurz gesagt: der Steuerzahler hat dafür bezahlt“. Auch ein möglicher Zusammenhang mit dem schweren Cyberangriff auf das Außenministerium zum Jahreswechsel 2019/20 müsse geprüft werden, so Schnedlitz.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) kündigte indes eine „vollumfängliche Überprüfung der IT-Sicherheit“ an. Mit der Leitung der Untersuchung beauftragte sie ihren sicherheitspolitischen Berater und Ex-Verteidigungsminister Thomas Starlinger. Aus dem Ministerium hieß es, der IT-Sicherheit räume man oberste Priorität ein, aktuell gebe es „keine Hinweise auf eine Gefährdung“.

Doch die FPÖ attackiert auch Meinl-Reisingers Krisenmanagement. Dass sich die Außenministerin „so still“ verhalte, liegt laut Generalsekretär Christian Hafenecker daran, dass sie „nichts anderes als eine Krypto-ÖVPlerin“ sei und die handelnden Personen zum Teil kenne. Schließlich sei Meinl-Reisinger vor ihrer Karriere bei den Pinken in verschiedenen Funktionen „lange im parteiinternen Maschinenraum“ der ÖVP gewesen.