Im Landtagswahlkampf im ostdeutschen Bundesland Thüringen ließ Wagenknecht jetzt aufhorchen: “Wir wollen Migrations- und Bildungspolitik in einem Guss”, sagte die Parteivorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW). In den Volksschulen brauche es eine “Rückbesinnung auf das Erlernen der Kernkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen.” Laptops und Handys sollten dagegen verboten werden.

Der heikelste Punkt der Partei, die eine Regierungsbeteiligung in Thüringen nach der Wahl am 1. September anstrebt, ist ein verpflichtender Deutschtest für Kinder. Schon Dreijährige sollen diesen machen müssen. Werden dabei Sprachdefizite festgestellt, sollen die Kleinen zu einem Besuch eines Kindergartens oder einer Kindertagesstätte verpflichtet werden.

Harte Kritik im BSW-Programm vor allem an den Grünen

Die Forderung, die im Programmentwurf des BSW für die Landtagswahl steht, ist deshalb brisant, weil es in Deutschland lediglich eine Schulpflicht gibt. Auch den zwingenden Besuch einer Vorschulklasse ab 5 Jahren, wie ihn Österreich 2010/11 eingeführt hat, gibt es nicht.

Der geforderte Deutschtest wird von Kritikern als Hintertürchen für eine Kindergartenpflicht vor allem für Zuwanderer-Kinder gesehen.

Im BSW-Programm kritisiert Wagenknecht darüber hinaus vor allem die Grünen: “Statt Freiheit und Meinung des an deren zu achten, hat sich ein grün-autoritärer Politikstil ausgebreitet, der den Bürgern vorschreiben will, wie sie zu leben und zu sprechen haben”, schreibt Wagenknecht. Die Ampel-Regierung in Berlin nennt sie einmal mehr “die schlechteste Koalition, die die Bundesrepublik je hatte.”