Sahra Wagenknecht (Linke) pocht weiterhin auf Friedensverhandlungen.APA/AFP/John MACDOUGALL

Sahra Wagenknecht hat zum Ukraine-Krieg eine deklarierte Meinung. Die Politik solle „alles dafür tun, damit dieser Krieg beendet wird, statt ständig neue Waffen zu liefern.“ Zurzeit taumle Europa jedoch „sehenden Auges in einen großen Krieg“, warnte sie in einem neuen Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Damit verteidigte Linken-Politikerin neuerlich ihr gemeinsam mit Frauenrechtlerin Alice Schwarzer herausgegebenes „Manifest für den Frieden“, das mittlerweile 480.000 Menschen unterzeichnet haben.

Westen sollte Russland ein Friedensangebot machen

Die Petition wird in der Öffentlichkeit teils scharf angegriffen. Gegenüber jenen Kritikern, die meinen, Putin wolle ohnehin nicht verhandeln, erklärt Wagenknecht: „Immer nur auf die mangelnde Verhandlungsbereitschaft Putins zu verweisen, läuft ins Leere. Zumindest so lange, bis man gegenüber Russland ein ernsthaftes Friedensangebot gemacht und selbst eine gewisse Kompromissbereitschaft an den Tag gelegt hat. Zum Beispiel bei der Frage der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine oder einem vorläufigen Einfrieren der Frontlinien.“ An anderer Stelle unterstreicht sie nochmals: „Die ukrainische Neutralität bleibt der Schlüssel zum Frieden.“

Frauenrechtlerin Alice Schwarzer verteidigt das Manifest ebenfalls: „Wir wollten der stummen Hälfte der deutschen Bevölkerung, die gegen die eskalierende Aufrüstung und für Friedensverhandlungen ist, eine Stimme geben.“APA/DPA/Henning Kaiser

„USA würden auch eingreifen, wenn China eine Militär-Infrastruktur in Mexiko aufbaut“

Ein weiterer Einwand: Die Ukraine darf selbstständig entscheiden, welchem Bündnis sie sich anschließt. Dazu Wagenknecht: „Die Russen wollen nicht, dass die Ukraine ein militärischer Vorposten der Vereinigten Staaten wird. Das mag man akzeptabel finden oder nicht, die USA würden jedenfalls an ihrer Grenze ähnlich vorgehen.“

Natürlich gehe die Bündnispolitik der Ukraine die Russen grundsätzlich nichts an, „aber so einfach ist die Welt leider nicht. Auch die Amerikaner würden eingreifen, wenn China eine militärische Infrastruktur in Mexiko aufbauen würde. Der Ukraine Hoffnung auf eine NATO-Mitgliedschaft zu machen, war unklug und hat den Konflikt geschürt.“

Reden sie am Ende doch miteinander? Verhandlungsbereitschaft und den Verzicht auf einen NATO-Beitritt der Ukraine: Das sollte der Westen in Aussicht stellen, fordert Wagenknecht.

Im Gegensatz zu Putin-Kritikern ist Wagenknecht mit Blick auf einen möglichen NATO-Beitritt der Ukraine überzeugt: „Wenn man in dieser Frage stärker auf die Russen zugegangen wäre, hätte man den Krieg verhindern können.“ Es sei ein Fehler gewesen, schon im Jahr 2008 auf dem NATO-Gipfel in Bukarest den Ukrainern die Aufnahme in das Bündnis in Aussicht zu stellen und das 2021 bekräftigt zu haben.

Sicherheitsgarantien für Ukraine, aber ohne NATO-Beitritt

Der Ukraine-Krieg hat Ende Februar 2014 begonnen, als bewaffnete russische Einheiten gewaltsam die ukrainische Halbinsel Krim einnahmen. Im Anschluss erfolgte die völkerrechtswidrige Annexion der Krim sowie Kämpfe im ostukrainischen Donbass. Die Spannungen spitzen sich seither weiterhin zu.

Sahra Wagenknecht sieht die Stationierung von 4000 NATO-Soldaten im Jahr 2021 in der Ukraine kritisch, und ebenso gemeinsame Manöver im Schwarzen Meer. Sie räumt aber ein: „Natürlich braucht die Ukraine Sicherheitsgarantien und es ist verständlich, dass sie darauf pocht.“ Allerdings sei dafür ein NATO-Beitritt nicht erforderlich.