Salzburg dreht Asylwerbern den Geldhahn zu: Ab Mitte Juli kommt die Bezahlkarte
Ab Mitte Juli setzt das Land Salzburg erstmals auf ein neues System für Asylwerber: Statt Bargeld gibt es künftig Guthaben auf einer Bezahlkarte. Die Umstellung soll vor allem verhindern, dass Geld zweckentfremdet wird – so argumentiert es die FPÖ, die das Modell als Schutz vor Missbrauch versteht.
Den Auftakt macht ein Flüchtlingsquartier im Süden der Landeshauptstadt. Die 190 Menschen im Quartier Flussbauhof erhalten ihre rund 200 Euro Verpflegungsgeld ab dem 21. Juli direkt auf die Karte. „Wir haben versucht, jeglichen Missbrauch auszuschließen, man wird das nicht umgehen können. Über Supermarktkassen beispielsweise, um sich dort dann noch einmal Bargeld auszahlen zu lassen. Es wird sehr streng gehandhabt. Aber es ist auch sichergestellt, dass die Versorgung gewährleistet ist.“, erklärt Landeshauptfrau-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) in einer Stellungsnahme.
Nur noch kleiner Bargeldbetrag möglich
Mit der neuen Karte sollen Einkäufe für Lebensmittel oder Dinge des täglichen Lebens bezahlt werden. Bar abheben bleibt nur begrenzt möglich – höchstens 40 Euro pro Monat können ausgezahlt werden. Die FPÖ sieht darin ein Instrument, um Geldflüsse besser zu kontrollieren und sicherzustellen, dass Unterstützungsleistungen auch tatsächlich für den täglichen Bedarf verwendet werden.
Ausweitung auf alle Quartiere geplant
Die Testphase in Salzburg ist erst der Anfang. Bis 2026 will das Land alle 180 Asylquartiere auf das System der Bezahlkarte umstellen. Auch der Bund hat angekündigt, in seinen eigenen Quartieren im Juli mit der Einführung zu starten. Neben Salzburg wollen aktuell jedoch nur Oberösterreich und die Steiermark mitziehen – beide Länder werden von Regierungen mit FPÖ-Beteiligung geführt.
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