Sarkozy verurteilt! 5 Jahre Haft wegen Libyen-Affäre – Berufung folgt

In einem Aufsehen erregenden Gerichtsverfahren wurde der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy zu fünf Jahren Haft verurteilt. Das Urteil betrifft die Libyen-Affäre, in der ihm vorgeworfen wird, 2007 Wahlkampfspenden vom damaligen libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi angenommen zu haben. Nach Bekanntwerden des Urteils kündigte der 70-Jährige sofort Berufung an und bezeichnete die Entscheidung als „Ungerechtigkeit“ und „Skandal“.

Sarkozy wird beschuldigt, für seinen Präsidentschaftswahlkampf 2007 illegale Gelder aus Libyen erhalten zu haben. Ein Zeuge hatte 2016 ausgesagt, er habe Koffer mit insgesamt fünf Millionen Euro aus Libyen ins Pariser Innenministerium gebracht, als Sarkozy noch als Innenminister fungierte. Obwohl der Ex-Präsident sämtliche Vorwürfe bestreitet, hob die Vorsitzende Richterin die „außerordentliche Schwere“ der Tat hervor, insbesondere im Hinblick auf die Bildsprache einer „kriminellen Vereinigung“.

Neben Sarkozy wurden auch mehrere seiner ehemaligen Minister, darunter Claude Guéant und Brice Hortefeux, verurteilt. Guéant erhielt sechs Jahre Haft, während Hortefeux mit zwei Jahren bestraft wurde. Weitere Angeklagte im Verfahren erhielten Haftstrafen zwischen anderthalb und sechs Jahren sowie hohe Geldstrafen. Der ehemalige Arbeitsminister Éric Woerth wurde hingegen freigesprochen.

Das Pariser Strafgericht setzte die Haftstrafe für Sarkozy ohne Möglichkeit einer Bewährung an. Ebenso wurde eine Geldstrafe von 100.000 Euro verhängt. Trotz der Möglichkeit einer Berufung muss Sarkozy die Haftstrafe sofort antreten, was den Ex-Präsidenten zu dem Entschluss brachte, gegen das Urteil vorzugehen. „Ich werde bis zu meinem letzten Atemzug kämpfen, um meine Unschuld zu beweisen“, erklärte er nach der Urteilsverkündung.

Das Verfahren gegen Sarkozy ist das Ergebnis jahrelanger Ermittlungen, die durch die öffentlichen Äußerungen der Familie Gaddafi ins Rollen kamen. In den vergangenen drei Monaten wurden belastende Beweise präsentiert, die mit geheimen Treffen und Tagebucheinträgen von Gaddafi-Vertrauten verknüpft sind. Trotz dieser Beweise bleibt Sarkozy fest bei seiner Verteidigung und betont, dass die Vorwürfe gegen ihn „schwach und falsch“ seien.

Der Fall hat nicht nur juristische, sondern auch politische Dimensionen. Sarkozy, der von 2007 bis 2012 Präsident war, steht immer wieder im Zentrum öffentlicher Kontroversen. Schon während seiner Amtszeit wurde er mit Vorwürfen von Korruption und Günstlingswirtschaft konfrontiert, was seine politische Karriere überschattete. Trotz seiner juristischen Auseinandersetzungen bleibt er für viele Anhänger der bürgerlichen Rechten eine prägende Figur.

Sarkozy hat bereits angekündigt, das Urteil in Berufung zu nehmen. Dabei könnte das Verfahren noch mehrere Jahre in Anspruch nehmen, zumal der Ex-Präsident auch in anderen Rechtsstreitigkeiten verwickelt ist, darunter ein laufender Prozess um überhöhte Wahlkampfkosten bei seiner gescheiterten Wiederwahlkampagne 2012. Zudem wurde Sarkozy in einem anderen Fall wegen Bestechung und Einflussnahme zu einer Haftstrafe verurteilt, die jedoch teilweise zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Das Urteil in der Libyen-Affäre stellt einen weiteren Rückschlag für den ehemaligen Präsidenten dar, doch seine entschlossene Haltung und seine Unterstützung aus konservativen Kreisen lassen vermuten, dass er auch weiterhin eine bedeutende Rolle in der französischen Politik spielen wird – unabhängig von den juristischen Herausforderungen, vor denen er steht.