Schallenberg: Weitere 2,8 Millionen Euro für Syrien

Außenminister Alexander Schallenberg zeigt sich wieder von seiner hilfsbereiten Seite. „Der Bürgerkrieg und das Schreckensregime von Assad haben Syrien in eine humanitäre Krise gestürzt. Angesichts dieser enormen Notlage müssen wir den Menschen vor Ort rasch helfen”, so Schallenberg am Samstag.

Diese rasche Hilfe schlägt sich in weiteren 2,8 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) in Syrien aus den Mitteln der Austrian Development Agency (ADA) nieder.

Laut dem Außenministerium sei es nun oberstes Ziel, einen inklusiven und gewaltfreien politischen Übergangsprozess in Syrien sicherzustellen, den Menschen vor Ort zu helfen und so weiteren Migrationswellen nach Europa und Österreich vorzubeugen. „Wir müssen ein Libyen 2.0 unter allen Umständen vermeiden. Denn dies hätte massive Auswirkungen auf unsere Sicherheit und auf die Migrationssituation in Europa“, so Schallenberg und betont weiters die österreichische Forderung, dass die EU-Politik gegenüber Syrien neu gedacht werden muss.

Dafür brauche es laut dem Außenminister stabile Dialogkanäle mit den neuen Machthabern. „Europa muss klare Erwartungshaltungen formulieren, darf sich aber nicht mit Vorbedingungen selbst die Hände binden. Wir wollen einen pragmatischen und realistischen Zugang zu den neuen Machthabern – ohne Naivität. Unser Ziel muss sein, der syrischen Zivilbevölkerung wieder Perspektiven vor Ort und syrischen Flüchtlingen aus Europa eine rasche und sichere Rückkehr zu ermöglichen“, so Schallenberg.

Österreich hat alleine im Jahr 2024 bisher knapp 28 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für Syrien und dessen Nachbarländer geleistet.