APA/AFP/Mandel NGAN

Die US-Regierung unter Donald Trump hat die EU scharf für ihren Umgang mit Meinungsfreiheit kritisiert. In einem Statement warf das amerikanische Außenministerium der Europäischen Union „orwellsche Zensur“ vor. Ohne konkrete Beispiele zu nennen, erklärte das amerikanische Außenministerium auf Social Media, dass „tausende Menschen in Europa verurteilt würden, nur weil sie ihre Regierungen kritisieren“.

Die Äußerung ist Teil einer zunehmend aggressiven Rhetorik Washingtons gegen die europäischen Regeln zur Online-Regulierung. Im Fokus steht dabei das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA), das seit 2022 in Kraft ist und Plattformen wie Meta und X (vormals Twitter) striktere Regeln zur Moderation von Inhalten auferlegt.

„Alles, was der DSA schützt, ist die politische Elite Europas vor ihrer eigenen Bevölkerung“, heißt es weiter im Statement. Schon zuvor hatte der Vorsitzende der US-Kommunikationsbehörde FCC, Brendan Carr, vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit durch europäische Gesetze gewarnt.

US-Vizepräsident J.D. VanceAPA/AFP/JEFF KOWALSKY

Auch US-Vizepräsident JD Vance kritisierte im Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz den „Rückzug Europas von seinen Grundwerten“. Außenminister Marco Rubio kündigte im Mai sogar Visaeinschränkungen für ausländische Amtsträger an, die an der Zensur amerikanischer Inhalte beteiligt seien – auch aus Europa.