Schellhorn gegen NEOS: „Freiheitsenergien? Das ist eine Bankrotterklärung“
Die Debatte rund um die Spritpreisbremse bekommt neuen politischen Zündstoff. Nun meldet sich auch Agenda-Austria-Direktor Franz Schellhorn zu Wort – und übt scharfe Kritik an den NEOS.
Wirtschaftsliberal? Nicht wirklich! NEOS-Chefin erntet scharfe Kritik von Agenda-Austria-Leiter Franz Schellhorn.APA/GEORG HOCHMUTH
In einem Beitrag auf der Plattform X nimmt Schellhorn direkt Bezug auf Aussagen der Partei rund um die Energiepolitik. Wie berichtet, hatte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) im Zuge der Präsentation der Spritpreisbremse betont, man müsse langfristig auf „Freiheitsenergien“ wie Sonne, Wind und Wasser setzen.
Liebe @neos_eu: Margenbegrenzungen sind "marktwirtschaftliche" Preiseingriffe? Wind und Sonne sind "Freiheitsenergien"??? Wir haben also künftig die Freiheit, zu waschen, zu kochen und zu produzieren, wenn die Sonne scheint?? Für eine liberale Partei ist das wirtschaftspolitisch… pic.twitter.com/gv6t7pSIQC
— Franz Schellhorn (@FranzSchellhorn) March 18, 2026
Für Schellhorn ist diese Wortwahl und Stoßrichtung ein klarer Widerspruch zur aktuellen Wirtschaftspolitik: „Margenbegrenzungen sind ‚marktwirtschaftliche‘ Preiseingriffe? Wind und Sonne sind ‚Freiheitsenergien‘???“, schreibt er – und wird noch deutlicher: „Für eine liberale Partei ist das wirtschaftspolitisch betrachtet eine Bankrotterklärung.“
Kritik an Eingriffen trotz Markt-Rhetorik
Der Hintergrund: Die Regierung setzt bei der Spritpreisbremse – wie berichtet – auf eine Kombination aus Steuersenkung und Eingriffen in die Margen entlang der Wertschöpfungskette. Genau dieser Eingriff wird nun von mehreren Seiten kritisch gesehen.
Bereits zuvor hatte Agenda Austria den geplanten Margendeckel als „schlampigen Populismus“ bezeichnet. Auch in der aktuellen Debatte bleibt die Linie klar: Staatliche Eingriffe und gleichzeitig marktwirtschaftliche Argumentation würden nicht zusammenpassen.
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