Tausende Vorschläge landen bei Sepp Schellhorns Servicestelle – doch wie viele davon wirklich umgesetzt werden, ist offen.APA/HANS KLAUS TECHT

Wie oe24 bereits über den Start der Deregulierungsinitiative berichtete, wächst der Arbeitsberg im Außenministerium rasant. Nun zeigen offizielle Zahlen, wie groß die Herausforderung für Staatssekretär Sepp Schellhorn tatsächlich ist und wie viel noch zu sortieren ist.

Ansturm auf die Deregulierungsstelle

Große Ankündigungen, große Zahlen: Seit dem Start der Servicestelle für Entbürokratisierungs- und Deregulierungsanliegen (SEDA) Ende Oktober sind bis zum 12. Dezember 4.249 Ideen und Anliegen eingegangen. Das geht aus einer Antwort des Außenministeriums auf eine Anfrage hervor, in dem Schellhorn angesiedelt ist.

Der Großteil der Vorschläge stammt von Bürgern (2.933), gefolgt von Unternehmen (939). Weitere 292 Eingaben kamen aus dem öffentlichen Dienst und 85 von Verbänden und NGOs. Zusätzlich wurden 200 Dokumente und Positionspapiere sowie rund 300 E-Mails mit Vorschlägen übermittelt.

Die Zahlen zeigen vor allem eines: Der Frust über Bürokratie ist groß.

Erstes Paket – viele Erwartungen

Sepp Schellhorn legte im Dezember sein erstes Deregulierungspaket vor. 113 Maßnahmen und Regeln wurden gestrichen oder vereinfacht. Ein Signal des Aufbruchs – gemessen an den Tausenden von Eingaben jedoch eher ein überschaubarer Anfang.

Selbst im Ministerium wird nämlich eingeräumt, dass zahlreiche Vorschläge nicht umsetzbar oder nicht zielführend sind. Welche Ideen tatsächlich in konkrete Reformen münden werden, bleibt offen. Sicher ist nur: Im kommenden Jahr wartet eine umfangreiche Arbeitsaufgabe – ohne Garantie auf spürbare Entlastung.

Kosten und Kontrolle im Fokus

Auch die personelle Ausstattung rückt in den Fokus. Auf Nachfrage teilte das Ministerium mit, dass die neun Mitarbeiter zwischen August und Oktober 95.950,76 Euro an Personalkosten verursachten.

Vergleichsweise gering fallen die technischen Ausgaben aus. Das Eingabetool der Website kostete lediglich 2.728,20 Euro, der Rest wurde intern umgesetzt. Dennoch bleibt die Frage kritisch, wie effizient die Struktur arbeitet und ob der administrative Aufwand am Ende nicht selbst neue Bürokratie erzeugt.