Stacheldraht durch einen Wald an der Grenze zwischen der Türkei und Bulgarien.IMAGO/IMAGO / imagebroker

Der Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien im Jänner nimmt immer mehr Gestalt an. In Budapest vereinbarte Innenminister Gehard Karner (ÖVP) mit seinen Kollegen aus Bulgarien und Rumänien ein neues Grenzschutzpaket, um einen weiteren Schritt Richtung Beitritt zu setzen. Dieses Grenzschutzpaket sieht einen gemeinsamen Grenzschutz an der bulgarisch-türkische Grenze vor. Bulgarien sagte demnach zu, mehr als 1.100 zusätzliche Grenzpolizisten zu entsenden. Am 12. Dezember wird dann der ungarische EU-Ratsvorsitz beim Treffen der EU-Innenminister eine formale Einigung zur Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum erzielen.

Dass Österreich kein Veto mehr gegen den Schengen-Beitritt der beiden Länder erhebt, lässt bei der FPÖ die Alarmglocken schrillen. „Das österreichische Veto gegen die Erweiterung des Schengen-Raums darf nicht aufgegeben werden, solange die Masseneinwanderung nicht wirksam gestoppt wurde”, appelliert die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger. „Es ist unverantwortlich, an eine Erweiterung des Schengen-Raums zu denken, während die Außengrenzen Europas nach wie vor durchlässig sind!“

„Europa muss handeln, bevor es sich selbst aufgibt", so die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger.APA/ APA/HELMUT FOHRINGER

Ohne eine funktionierende Außengrenze und eine drastische Reduktion der illegalen Migration erübrige sich jede Diskussion über eine Schengen-Erweiterung. „Die Realität zeigt, dass weder Bulgarien noch Rumänien die Anforderungen für einen effektiven Schutz der EU-Außengrenzen erfüllen. Das spiegelt sich in den weiterhin hohen Zahlen illegaler Einreisen nach Österreich wider. Die Schengen-Erweiterung würde diese Problematik nur weiter verschärfen und die beiden Länder zu umso attraktiveren Einfallstoren für illegale Einwandere und Schlepper machen”, warnt Steger und vermutet einen „politischen Kuhhandel” hinter der Aufhebung des Vetos: Den Posten des EU-Migrationskommissars (für Magnus Brunner, Anm.) gegen die Zustimmung Österreichs zur Schengen-Erweiterung.

„Karner muss Rückgrat zeigen und ein klares Nein zur Schengen-Erweiterung aussprechen, solange die massiven Migrationsprobleme nicht gelöst sind. Alles andere wäre ein unverantwortliches Einknicken zulasten der Sicherheit Österreichs“, so Steger und fordert von der EU eine grundlegende Reform der Migrationspolitik: „Wir brauchen wirksame Rückführungsabkommen, eine Stärkung der Außengrenzen und ein Ende der Umverteilungspolitik, die falsche Anreize setzt. Europa muss handeln, bevor es sich selbst aufgibt.“