Schengen-Erweiterung: Nehammer lobt Fortschritte, FPÖ kritisiert „völlig falsche Botschaft“

Am Donnerstag haben die Innenminister der EU wie erwartet beschlossen, den grenzkontrollfreien Schengenraum um Bulgarien und Rumänien zu erweitern. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bestätigte vor der Abstimmung gegenüber Journalisten, dass Österreich sein Veto aufgeben und zustimmen werde. Alle anderen EU-Länder hatten bereits zuvor ihre Zustimmung signalisiert. Damit werden die Grenzen ab dem 1. Januar 2025 geöffnet, obwohl teilweise weiterhin Kontrollen durchgeführt werden sollen.

Auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) äußerte sich in einem Statement auf der Nachrichtenplattform X zum Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien. Nehammer betonte, dass beide Länder im vergangenen Jahr erhebliche Fortschritte im Kampf gegen die illegale Migration erzielt haben. So seien die illegalen Grenzübertritte um 60 Prozent gesunken, während die Migration am Westbalkan um 80 Prozent zurückgegangen sei. „Ich danke der rumänischen und der bulgarischen Regierung für ihre intensiven Bemühungen und freue mich, dass wir beide Länder zu Jahresbeginn im Schengen-Raum begrüßen können“, sagte Nehammer auf X.

In einer scharfen Stellungnahme hat der FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer die Entscheidung von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner kritisiert, das Schengen-Veto gegen den Vollbeitritt von Rumänien und Bulgarien aufzugeben. „Wie erwartet ist ÖVP-Innenminister Karner umgefallen und hat nach den absolvierten Wahlgängen im heurigen Superwahljahr das Schengen-Veto über Bord geworfen“, äußerte Amesbauer am Donnerstag in einer Presseaussendung. Aus Sicht der Freiheitlichen sendet diese Entscheidung eine „völlig falsche Botschaft“ an die „kriminelle Schleppermafia“ sowie an „potenzielle illegale Einwanderer“.

Amesbauer betonte, dass die illegale Zuwanderung in Österreich weiterhin viel zu hoch sei. Bis Oktober wurden bereits über 21.000 Asylanträge gestellt, und es wird erwartet, dass diese Zahl bis Jahresende auf rund 25.000 ansteigt. „Insgesamt haben Schwarz-Grün knapp 250.000 illegale Zuwanderer ins Land gelassen – das Boot ist voll!“, so Amesbauer weiter. Die FPÖ bezeichnete die Entscheidung als „unverantwortlich“ und betonte, dass sie eine Gefahr für die Sicherheit Österreichs darstelle.

Die zahlreichen illegalen Einreisen nach Österreich verdeutlichen, dass sowohl Bulgarien als auch Rumänien die Voraussetzungen für einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen nicht erfüllen, erklärte die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger. „Die Schengen-Erweiterung würde diese Problematik nur weiter verschärfen und die beiden Länder zu umso attraktiveren Einfallstoren für illegale Einwanderer und Schlepper machen”, warnte Steger.