Im Gespräch mit der Presse sagt Grünen-Politikerin Lena Schilling: „Ich habe das Gefühl, dass Social Media der gesamten Bevölkerung nicht guttut, auch den Erwachsenen nicht.“

Mit Blick auf die Debattenkultur ergänzt sie, es sei „wesentlich wichtiger, soziale Medien besser zu regulieren anstatt sie zu verbieten“. Dafür gebe es bereits Instrumente wie den Digital Services Act, „den wir verschärfen und härter durchsetzen müssen“. Schilling setzt auf strengere Anwendung bestehender EU-Regeln für große Plattformen.

Medien nach „Wertekompass“

Am weitreichendsten ist jedoch ihr programmatischer Satz: „Meine Vision: Europäische digitale Medien, die unserem Wertekompass entsprechen und ein gutes Community-Management garantieren.“

„Wertekompass“ und „Community-Management“ klingen technisch – bedeuten aber konkret: klare inhaltliche Leitlinien, verbindliche Moderationsregeln und aktive Eingriffe bei problematischen Inhalten. Das bedeutet: Bestimmte Beiträge werden priorisiert oder herab gestuft – und im Zweifel gelöscht oder gesperrt.

Was Schilling nicht verriet, war, wer denn festlegen soll, was dieser Wertekompass umfasst. Und: Wer definiert, was die Debattenkultur gefährdet? Und wer kontrolliert jene Stellen, die Reichweite steuern oder Inhalte entfernen?