„Schlag ins Gesicht“: Brunner zahlte trotz Rekord-Defizit hohe Kabinettsboni aus
Während Österreich 2024 mit einem Budgetdefizit von 4,7 Prozent klar über der EU-Maastricht-Grenze lag, flossen im Finanzministerium unter Magnus Brunner noch üppige Prämien an die Führungsebene. Eine Anfrage legt nun die Summen offen.
APA/GEORG HOCHMUTH
Österreich rutschte 2024 auf ein Defizit von 4,7 Prozent des BIP – und damit deutlich über die EU-Grenze. Dennoch wurden im Ressort des damaligen ÖVP-Finanzministers Magnus Brunner im vergangenen Jahr hohe „Belohnungen“ ausgeschüttet.
Aus einer parlamentarischen Anfrage des FPÖ-Abgeordneten Harald Schuh geht hervor, dass 2024 insgesamt 128.444 Euro an 14 Spitzenbeamte und Kabinettsmitarbeiter überwiesen wurden. Im Schnitt sind das mehr als 9.000 Euro pro Kopf. Begünstigt waren der Kabinettschef, vier Stellvertreter, vier Pressesprecher und fünf Sektionsleitungen. 2023 lag die Gesamtsumme bei 104.969 Euro für 12 Personen, davor: 2022 waren es 73.304 Euro (10 Personen), 2021 90.918 Euro (11 Personen) und 2020 54.785 Euro (7 Personen).
Brunners Umfeld verweist darauf, dass Prämien üblicherweise im zweiten Quartal ausbezahlt werden – also zu einem Zeitpunkt, als das WIFO noch von rund 2,9 Prozent Defizit ausging und der Fiskalrat erst Mitte April vor einem Überschreiten der 3-Prozent-Grenze warnte.
Schuh spricht von einem „Schlag ins Gesicht der Steuerzahler“: Wer das Budgetloch nicht rechtzeitig erkenne, dürfe nicht auch noch dafür kassieren. Beantwortet wurde die Anfrage vom heutigen Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ).
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