„Schockiert“: US-Abgeordnete werfen Brüssel Zensur-Export in die USA vor

Die EU versucht mit ihren neuen Zensurgesetzen direkten Einfluss auf amerikanische Plattformen und die dortige Redefreiheit zu nehmen. In einem gemeinsam Bericht in Brussels Signal kritisieren die Kongress-Abgeordneten Jim Jordan, Scott Fitzgerald und Kevin Kiley die Brüsseler Regeln scharf.

Nachdem die Zensurversuche der Biden-Administration zurückgedrängt wurden, sehen sich die USA nun mit einer neuen Bedrohung der Meinungs- und Redefreiheit konfrontiert – den Zensurgesetzen der EU.

Weil große Online-Plattformen wie Facebook, Instagram oder X ihre Inhalte nach einheitlichen Regeln für alle Nutzer weltweit moderieren, wirken sich die neuen EU-Zensurgesetze nicht nur in Europa aus. Sobald die Firmen ihre Richtlinien verschärfen, gelten diese Änderungen automatisch auch für Amerikaner – und damit beeinflusst Brüssel direkt, was US-Bürger online sehen, posten und diskutieren können.

Die US-Abgeordneten sprechen von einem „gefährlichen Präzedenzfall“. Hintergrund ist der Digital Services Act (DSA), mit dem die EU seit 2024 weitreichende Eingriffsrechte in die Online-Kommunikation hat. Besonders heikel sei laut den Kongressmännern der Fall, als EU-Kommissar Thierry Breton den US-Unternehmer Elon Musk warnte, ein Interview mit Donald Trump auf X zu veröffentlichen – mit der Begründung, Inhalte könnten „Spillover-Effekte“ in die EU haben. Für die Abgeordneten ist das ein massiver Angriff auf die amerikanische Demokratie: Ein nicht gewählter EU-Bürokrat habe versucht, Inhalte in den USA und sogar den Vorwahlkampf vor einer Präsidentschaftswahl zu beeinflussen.

Besonders kritisch sehen die Abgeordneten, dass die EU-Strafen an den weltweiten Konzernumsatz gekoppelt sind. Damit werden praktisch amerikanische Unternehmen und Konsumenten zur Kasse gebeten, um europäische Regulierungen zu finanzieren.

Jordan, Fitzgerald und Kiley sind Mitglieder des Justizausschusses im US-Kongress, der bereits die Zensurversuche der Biden-Regierung aufgedeckt hat. Außerdem hatte Meta-Chef Mark Zuckerberg in einem Podcast eingeräumt, dass das Weiße Haus monatelang Druck gemacht habe, bestimmte Inhalte zu löschen. Zuckerberg nannte das „falsch“ und einen Fehler, er versprach Besserung.

Doch obwohl die USA diese Eingriffe zurückdrängen konnten, kommt die Gefahr nun von außen: den EU-Regeln, die über die Plattformen faktisch weltweite Wirkung entfalten. Die Abgeordneten erklärten, ihre Untersuchung fortzusetzen. Zugleich betonten sie, dass auch Präsident Trump und Vizepräsident JD Vance die Gefahr europäischer Zensur bereits zu einer Priorität gemacht hätten – und forderten die Regierung auf, weiterhin alle Schritte zum Schutz der Meinungsfreiheit zu setzen.