Welche Koalition bekommt Österreich? Derzeit sind ÖVP, SPÖ und NEOS im Gespräch.APA/GEORG HOCHMUTH

Heute wollten sich ÖVP-Chef Karl Nehammer, SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger erstmals gemeinsam an einen Tisch setzen – eigentlich. Der Tod des beliebten ORF-Moderators Peter Nidetzky, der auch der Schwiegervater des Bundeskanzlers Karl Nehammer ist, führte dazu, dass das Treffen auf Dienstag verschoben wurde.

Die politischen Beobachter sind sich einig: Die Weichen für die Zukunft könnten beim morgigen Zusammenkommen gestellt werden. Ein starkes Sparpaket wird bereits vermutet – eine Maßnahme, die laut Analysten dringend notwendig ist, um Österreich wieder auf Kurs zu bringen. Doch wird sich eine Ampel-Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS überhaupt einig werden?

„Positionen der Parteien sind zu unterschiedlich“

Der Politikwissenschaftler Ralph Schöllhammer sieht einer Dreierkoalition wenig optimistisch entgegen. „Wir bekommen Koalition, die sagt, einfach weiter so wie bisher. Die Positionen der einzelnen Parteien sind zu unterschiedlich, sie können eigentlich nur so weiter machen wie bisher. Große Würfe können sie nicht machen, weil man sich absolut uneinig ist“, analysiert er bei exxpress live.

Für Ex-FPÖ-Chef HC Strache lautet das oberste Gebot der Stunde: Den Souverän, den Wähler ernst nehmen. Doch das sei bisher nicht geschehen. „Die Wahlverlieren werfen das über Bord. Das Hauptthema der Wähler war Migration. Da stehen die drei Parteienvertreter völlig diametral zueinander, wenn es darum geht, Migration einzudämmen, Integration zu forcieren oder Menschen konsequent abzuschieben. Aber auch bei der Steuersenkung und wirtschaftspolitischen Akzenten ticken sie anders“, sagt der ehemalige Vizekanzler.

Strache: „Bei Subventionen der Vereine müsste man sparen“

Nun droht ein Mega-Sparpakte: Ein Aus für den Klimabonus soll 2 Milliarden einsparen, die Mineralölsteuer soll angehoben werden, die Mehrwertsteuer um ein bis zwei Prozent erhöht. Strache ist der Ansicht, dass vor allem im eigenen Apparat gespart werden sollte. „Bei den Subventionen der Vereine muss man sparen, aber keine Steuern anheben. 2017 hatten wir auch Sparpaket, aber da haben wir versucht, bei den Ausgaben zu sparen und den Verwaltungsapparat effizienter zu gestalten. Das war der richtige Ansatz“.

„In der USA wird über Steuerkürzungen gesprochen, hier über Erhöhungen“

Schöllhammer gibt HC Strache Recht: Weitere Steuern führen zu einer Verarmung der Bevölkerung. „Wir greifen in Österreich nie die strukturellen Probleme an. Mit Deutschland haben wir die höchsten Steuern in Europa. Herbert Kickl hat das völlig richtig gesagt. Warum soll ein Ingenieur aus Spanien zu uns kommen, wo er wesentlich mehr Steuern auf sein Einkommen zahlt?“, kommentiert der Politikwissenschaftler. In den USA werde über Steuerkürzungen gesprochen, in Österreich über Erhöhungen. „Es ist erschütternd. Das Budgetloch ist ein Skandal. Da wurde die Bevölkerung belogen“, sagt er.

Ein gutes Szenario wäre, wenn sich die drei möglichen Koalitionsparteien zusammenraufen und erkennen würden, dass Österreich tiefgreifende strukturelle Reformen braucht, damit sich internationale Konzerne ansiedeln und Arbeitsplätze gesichert werden. „Aber wenn man sich die Rhetorik von Andreas Babler anhört: Der ist der Meinung, jeder Konzern ist ein Ausbeuter, ein halber Verbrecher. Darum glaube ich, dass ein Erfolg einer Dreierkoalition ein hypothetisches Szenario ist, das nicht eintreten wird“, so Schöllhammer bei exxpress live.