Schöllhammer: „Dann bin ich keine Demokratie, dann habe ich Scheinparlamente"

In „exxpress live“ diskutierten Gerald Markel und Ralph Schöllhammer neben der NEOS-Debatte auch die wirtschaftliche Lage Österreichs, Trumps Zollpolitik und Pläne für eine stärkere europäische Verteidigungsunion. Tenor der Diskussion: Die offiziellen Erfolgsmeldungen stehen in scharfem Kontrast zur gefühlten Realität.

Auslöser war die Aussage von Staatssekretärin Elisabeth Zehetner, man habe die „Trendumkehr geschafft“. 1,2 Prozent Wachstum, Inflation unter Kontrolle – so die Interpretation der Regierung.

Markel reagierte scharf: „Wo bitte ist diese Trendwende?“ Er wies auf steigende Insolvenzen, eine am Boden liegende Bauwirtschaft, massive Rückgänge bei Baubewilligungen und auslaufende Fördertöpfe hin. Österreich steuere auf das vierte Rezessionsjahr in Folge zu.

Schöllhammer ergänzte, Papier sei geduldig – Strategiepapiere zur Industrie nützten wenig, wenn Talente das Land verließen. Gerade im Bereich KI und Digitalisierung verliere Europa den Anschluss, während man sich in Regulierungsdebatten verliere.

Ein zentraler Kritikpunkt ist die Abgabenlast. Markel forderte mehr Transparenz darüber, welche Kosten tatsächlich auf die Arbeitnehmer entfallen – inklusive aller Lohnnebenkosten. Die reale Belastung sei für viele Bürger kaum nachvollziehbar.

Auch der Vorstoß von EVP-Chef Manfred Weber, Europa müsse in der Verteidigung „unumkehrbar“ enger zusammenrücken, wurde heftig diskutiert. Hintergrund ist die Sorge vor nationalen Regierungen, die von der Brüsseler Linie abweichen könnten.

Merkel sprach von einem „zutiefst antidemokratischen Ansatz“. Wer militärische Kompetenzen zentralisiere, um nationale Wahlergebnisse politisch zu neutralisieren, entferne sich vom Souverän. Schöllhammer sah ebenfalls die Gefahr, dass demokratische Entscheidungen durch institutionelle Konstruktionen ausgehebelt werden könnten.

Auch international ging es zur Sache: Trumps Zollpolitik sei, so Schöllhammer, Teil einer Strategie, industrielle Produktion zurückzuholen. Markel betonte, dass der Supreme Court nicht generell Zölle verboten habe, sondern lediglich die Rechtsgrundlage einzelner Maßnahmen beanstandet habe.

Am Ende stand die grundlegende Frage: Reagiert Europa strategisch auf globale Machtverschiebungen – oder verwaltet es den eigenen Niedergang? Für beide Gäste ist klar: Ohne strukturelle Reformen und ehrliche Debatten wird der wirtschaftliche Druck weiter steigen.

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