IMAGO/Martin Wagner

In „exxpress live“ diskutierten Politik-Blogger Gerald Markel und Politikwissenschaftler Ralph Schöllhammer neben der internationalen Krise auch über innenpolitische Aufreger: Die gekürzten Essensportionen in Vorarlberger Spitälern waren ebenso Thema wie ein schockierender Vorfall in Deutschland, bei dem ein Neunjähriger nach einem Streit um Wahlplakate attackiert worden sein soll.

„Wir sparen bei der Suppe – und verschenken Milliarden“

Die Landeskrankenhäuser in Vorarlberg müssen zwölf Millionen Euro einsparen. Unter anderem wird bei der Verpflegung gekürzt: Es gibt weniger Suppe und Desserts werden nur noch auf Bestellung serviert. Allein in diesem Bereich sollen rund 200.000 Euro eingespart werden.

Für Markel ist das ein fatales Signal: „Solange bei den Österreichern an der Suppe gespart werden muss, während wir gleichzeitig Milliarden ins Ausland verschenken, muss das aufhören.“ Er verwies auf internationale Haftungen und Milliardenpakete, während im eigenen Gesundheitssystem bei der Suppe gespart wird.

Schöllhammer ging sogar noch weiter: Während in anderen Ländern massiv in KI und moderne Diagnostik investiert wird, diskutiert man hierzulande über „300 oder 350 Milliliter Suppe“. Das sei symptomatisch für ein Land, das wirtschaftlich ins Hintertreffen gerate.

Beide betonten: Es gehe nicht um Einlagen oder Kernöl für Mitarbeiter, sondern um Prioritäten. Wenn ein System an solchen Details spare, sei das ein Warnsignal.

„Es ist noch nicht so weit“ – aber wann dann?

Auch ein Vorfall in Deutschland sorgte für Empörung: Ein Neunjähriger soll attackiert worden sein, nachdem er sich gegen das Beschmieren von Wahlplakaten ausgesprochen hatte. Im Zentrum der Debatte stand ein Aktivist, der an Schulen über „Rechtsextremismus“ spricht und erklärte, dass Gewalt „noch nicht“ das richtige Mittel sei, da es „noch viele demokratische Mittel“ gebe.

Für Markel ist schon diese Formulierung alarmierend. Wer sage, es sei „noch nicht so weit“, legitimiere Gewalt als Option. Solche Aktivisten hätten in Schulen nichts zu suchen.

Schöllhammer warnte grundsätzlich vor ideologischer Indoktrination im Unterricht. Politische Bildung ja, aber nicht einseitig. Wenn NGOs oder parteinahe Akteure Schulen nutzen, um ein bestimmtes Weltbild zu verbreiten, wird das Vertrauen in demokratische Prozesse untergraben.

Beide waren sich einig: Demokratie bedeutet Wettbewerb der Argumente, nicht moralische Ausgrenzung oder Gewaltandrohung. Wer politische Gegner pauschal dämonisiere, gieße Öl ins Feuer.

Sie haben die Sendung verpasst? Kein Problem – hier geht’s zur ganzen Sendung: