Scholz auf heikler Mission: Ukraine darf jetzt mit deutschen Waffen auf Ziele in Russland feuern
Nach US-Präsident Joe Biden (der eXXpress berichtete) gibt jetzt auch die deutsche Bundesregierung der Ukraine die Erlaubnis, von Deutschland gelieferte Waffen gegen militärische Ziele in Russland einzusetzen. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit Freitagvormittag in Berlin mit.
Die Ukraine sei in den vergangenen Wochen „insbesondere im Raum Charkiw von Stellungen aus dem unmittelbar angrenzenden russischen Grenzgebiet“ angegriffen worden, teilte Hebestreit weiter mit. „Gemeinsam sind wir der Überzeugung, dass die Ukraine das völkerrechtlich verbriefte Recht hat, sich gegen diese Angriffe zu wehren.“
Der Regierungssprecher ergänzte: “Dazu kann sie auch die dafür gelieferten Waffen in Übereinstimmungen mit ihren internationalen rechtlichen Verpflichtungen einsetzen; auch die von uns gelieferten.” Deutschland hat unter anderem die Panzerhaubitze 2000 sowie das Mars-II-System an die Ukraine geliefert.
Kurz zuvor hatte bereits US-Präsident Joe Biden der Ukraine solche Angriffe auf russisches Territorium im Grenzgebiet mit US-Waffen erlaubt. Die deutsche Regierung passe ihre Unterstützung “gemeinsam mit unseren engsten Verbündeten und im engen Dialog mit der ukrainischen Regierung” kontinuierlich der Entwicklung des Kriegsgeschehens an, erklärte dazu der Regierungssprecher in Berlin.
Russland erneuerte indes seine Warnung: Russland werde auf ukrainische Angriffe auf sein Territorium mit von den USA gelieferten Waffen asymmetrisch reagieren, meldete die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf den Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im Parlament. Demnach erklärte Andrei Kartapolow weiter, die Entscheidung von Biden, Raketenangriffe auf begrenzte Ziele in Russland mit US-Waffen zu erlauben, werde die Einsätze in der Ukraine nicht beeinflussen. Bei asymmetrischen Angriffen handelt es sich im Attacken, bei denen andere Mittel eingesetzt und andere Ziele ausgesucht werden, als es die Gegenseite macht.
Der ungarische Ministerpräsident kritisierte indes die Entwicklung. Die NATO komme jede Woche einem Krieg ein Stück näher. Die Pläne des Militärbündnisses, sich stärker in den Krieg in der Ukraine einzumischen, erinnerten an einen Feuerwehrmann, der versuche, einen Brand mit einem Flammenwerfer zu löschen. Ein NATO-Einsatz in der Ukraine würde einen Weltkrieg riskieren, anstatt die Mitgliedsstaaten der Allianz zu schützen, sagte Orban.
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