Scholz drängt auf raschen EU-Beitritt der Westbalkan-Staaten: "EU erst dann vollständig"
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz drängt auf eine rasche EU-Erweiterung für die Westbalkan-Staaten. Beim Gipfel in Berlin zum zehnjährigen Jubiläum des “Berlin-Prozesses” betonte Scholz, dass er hoffe, dass der Beitritt der sechs Staaten nicht noch einmal zehn Jahre dauern werde.
Die Bundesministerin für EU und Verfassung Karoline Edtstadler (ÖVP) nahm am Gipfel in Berlin teil.APA/APA/MAX SLOVENCIK
Gleichzeitig lobte Scholz die Fortschritte der letzten Jahre, insbesondere in der regionalen Zusammenarbeit. Österreich wurde beim Treffen von Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) vertreten.
Ein wichtiger Erfolg des Gipfels war die Unterzeichnung eines Aktionsplans für einen gemeinsamen regionalen Markt sowie eines Mobilitätsabkommens, das den Zugang zur Hochschulbildung verbessern soll. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstrich die Bedeutung der wirtschaftlichen Integration und die Priorität der Erweiterung, betonte jedoch, dass die Werte der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit für den Beitritt entscheidend seien.
Seit 2003 in Warteschleife
Die sechs Westbalkan-Staaten – Serbien, Kosovo, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro und Nordmazedonien – hatten bereits 2003 die Aussicht auf einen EU-Beitritt erhalten, doch der Fortschritt verläuft schleppend. Scholz bezeichnete den “Berlin-Prozess” als Erfolg und sieht die Europäische Union erst als vollständig, wenn der Westbalkan Teil von ihr ist.
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