APA/ROLAND SCHLAGER

In „exxpress live“ wurde neben der internationalen Sicherheitslage auch über die österreichische Innenpolitik diskutiert. Zu Gast waren heute Unternehemensberater Martin Engelberg, die FPÖ-Politikerin Lisa Schuch-Gubik und der Blogger Lukas Amann. Themen waren die Kritik der Opposition an der Regierung, ein Islam-Vorstoß der deutschen Grünen und der Pipeline-Streit zwischen Ungarn, der Slowakei und der Ukraine.

Amann: „Der ORF betreibt eine illegale Tageszeitung“

Auch der Blogger und Autor Lukas Amann wurde kurz zugeschaltet. Er sprach über ein Verfahren gegen ORF.at.

Der Vorwurf: Die sogenannte „blaue Seite“ des ORF sei zu stark wie eine Online-Zeitung aufgebaut, obwohl der öffentlich-rechtliche Rundfunk laut Gesetz nur kurze Überblicksberichte veröffentlichen darf. „Es geht darum, ob sich der ORF über Gesetze hinwegsetzen kann“, erklärte Amann. Der ORF betreibe de facto eine Online-Tageszeitung und verschaffe sich damit einen Wettbewerbsvorteil gegenüber privaten Medien.

Die Medienbehörde KommAustria prüft derzeit eine Beschwerde des Zeitungsverbandes.

Streit um Islam-Politik und Energieversorgung

Auch auf internationaler Ebene gab es Konfliktthemen. So löste ein Vorstoß der deutschen Grünen mit 24 Maßnahmen zur Förderung islamischen Lebens eine hitzige Debatte aus.

Schuch-Gubik warnte vor einer falschen Richtung: „Wir haben ein massives Problem mit politischem Islam – und statt dieses Problem zu lösen, macht man Ramadan-Beleuchtungen.“

Engelberg plädierte dagegen für Differenzierung. Religionsfreiheit müsse selbstverständlich bleiben, gleichzeitig müsse Extremismus konsequent bekämpft werden.

Parallel dazu eskalierte ein Streit zwischen Ungarn und der Ukraine um eine wichtige Pipeline. Ungarns Premier Viktor Orbán wirft Kiew vor, Energie als Druckmittel zu nutzen, was Präsident Selenskyj bestreitet.

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