Schütz: „Das Grundproblem ist dieser sich selbst aufblasende Apparat"

In „exxpress live“ wurde am Mittwoch intensiv über steigende Beraterkosten und mutmaßlichen Postenschacher diskutiert. Zu Gast waren exxpress-Herausgeberin Eva Schütz und Politikwissenschaftler Ralph Schöllhammer. Im Zentrum der Diskussion stand die Frage: Wie viel Beratung braucht eine Regierung – und was kommt dabei heraus?

Allein in einem Quartal sollen 28 Millionen Euro für externe Beraterleistungen geflossen sein. Hochgerechnet ergibt das deutlich über 100 Millionen Euro pro Jahr. Für Eva Schütz ist klar: Beratung an sich ist nicht verwerflich. „Datengrundlagen sind wichtig, damit Entscheidungen fundiert getroffen werden können.“

Doch die entscheidende Frage sei, ob es sich um echte Expertise oder um parteinahe PR-Leistungen handele. Wenn Regierungen über riesige Kabinette verfügen und dennoch laufend externe Leistungen zukaufen, entsteht ein ungutes Bild. „Das ist ein sich selbst aufblasender Apparat“, so Schütz. Am Ende müssten Unternehmer und Arbeitnehmer diesen Verwaltungsapparat finanzieren – bei gleichzeitig steigender Abgabenlast.

Ralph Schöllhammer differenzierte ebenfalls: Geld für internationale Spitzenexperten oder strategische Industrieanalysen wäre nachvollziehbar. Wenn für hohe Summen am Ende jedoch „Platzhalter und Plattitüden“ produziert würden, während Bürger mit Inflation und Kaufkraftverlust kämpften, verliere die Politik an Glaubwürdigkeit.

Ein weiterer Kritikpunkt ist die mangelnde Transparenz. Zwar sind Beraterverträge nicht völlig intransparent, doch häufig bleibt unklar, welche konkreten Leistungen erbracht wurden. Schöllhammer plädierte für eine vollständige Offenlegung staatlicher Ausgaben, wie sie der Staat selbst von Unternehmern verlange. Studien, Gutachten und Leistungen müssten öffentlich zugänglich sein.

Schütz wiederum warnte davor, jede neue Kontrollforderung mit noch mehr Bürokratie zu beantworten. Am Ende entscheide der Wähler. „Hat diese Regierung geliefert?“ – das sei die zentrale Frage. Überzeugen die Ergebnisse, werden auch die Ausgaben eher akzeptiert. Wenn nicht, wächst die politische Skepsis weiter.

Beim Thema Postenschacher wurde die Debatte ebenfalls deutlich schärfer. Ralph Schöllhammer stellte die Grundsatzfrage, ob Studien und Posten tatsächlich nach Qualifikation oder nach Parteibuch vergeben würden. Entscheidend sei, „vergebe ich dann praktisch meine Studie an die am besten qualifizierte Person […] oder übergebe ich sie an jemanden, der zufällig auch in meiner Partei ist?“ Genau hier liege die „primäre Problematik“. Zusätzlich wurde auf sogenannte Versorgungsposten verwiesen, also Funktionen, die „nicht demokratisch legitimiert“ sind.

Für Schöllhammer ist klar: Werden Posten nicht nach Kompetenz, sondern nach Loyalität vergeben, untergräbt das langfristig das Vertrauen in das politische System – selbst dann, wenn solche Entscheidungen formal legal sind.

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