Bürgermeister Michael Ludwig: Wien treibt die Schulden nach oben – und verzerrt damit laut Gemeindebund das Bild aller Gemeinden.APA/HELMUT FOHRINGER

Die Schlagzeile klingt dramatisch: Österreichs Gemeinden haben ihre Schulden um 3,3 Milliarden Euro erhöht. Doch laut Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl ist dieses Bild massiv verzerrt. Denn: Wien ist der Ausreißer.

2025 senkten die Gemeinden ohne Wien ihre Neuverschuldung um 25 Prozent – Wien erhöhte sie gleichzeitig um 31,2 Prozent. Das entspricht rund 2,4 Milliarden Euro. Pressl stellt gegenüber selektiv klar: „Die hohe Neuverschuldung Wiens wirft ein falsches Bild auf die Gemeinden an sich.“

Gemeindebund-Chef Johannes Pressl: Wien sprengt mit seiner Verschuldung die Statistik – und stellt alle Gemeinden schlechter dar.APA/GEORG HOCHMUTH

Soziales, Gesundheit, Verkehr: Hier explodieren Wiens Kosten

Dass Wien bei der Verschuldung derart aus dem Rahmen fällt, hat auch mit massiv steigenden Ausgaben zu tun. Besonders stark explodierten zuletzt die Sozialausgaben: Die Auszahlungen für Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung stiegen von 3,58 Milliarden Euro im Jahr 2022 auf 4,28 Milliarden Euro 2024. Allein in diesem Jahr lag dieser Bereich damit nochmals fast 12 Prozent über dem Budget.

Treiber waren vor allem der Fonds Soziales Wien mit einem Mehrbedarf von 263,7 Millionen Euro sowie die Allgemeine Sozialhilfe mit weiteren 197,2 Millionen Euro. Brisant ist: Gerade hier gab es zuletzt Kritik vom Stadtrechnungshof Wien, der unter anderem Schwächen bei Kontrolle, Nachprüfung und Systemsteuerung beanstandete.

Verantwortlich für große Teile dieser Ausgaben ist Sozial- und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ), in dessen Ressort sowohl der Fonds Soziales Wien als auch zentrale Bereiche der Sozialhilfe fallen.APA/HARALD SCHNEIDER

Auch Gesundheit und Verkehr wurden immer teurer. Im Gesundheitsbereich lagen die Auszahlungen 2024 bei 3,42 Milliarden Euro, der Wiener Gesundheitsverbund brauchte zusätzlich 85,8 Millionen Euro. Im Bereich Verkehr und Mobilität lagen die Auszahlungen 2023 bereits bei 847,7 Millionen Euro statt geplanter 635,8 Millionen Euro – also um mehr als 200 Millionen Euro über dem Plan.

Auch hier riss die Kritik nicht ab: Beim Gesundheitsverbund beanstandeten Rechnungshof und Stadtrechnungshof Mängel bei Vergaben, Dokumentation und Projektsteuerung; bei den Wiener Linien standen Instandhaltung, Fahrplanausdünnung und Personalmangel in der Kritik.

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„Nicht vergleichbar mit normalen Gemeinden“

Wien ist damit der Schulden-Treiber, der die Statistik verzerrt. Für den Gemeindebund ist die Sache eindeutig: Wien darf nicht wie eine gewöhnliche Gemeinde behandelt werden. „Ich finde es nicht okay, wenn eine 1.000-Einwohner-Gemeinde mit einer 2-Millionen-Hauptstadt zusammen dargestellt wird.“

Wien sei gleichzeitig Bundesland und Gemeinde – und damit strukturell völlig anders. Die Folge: eine statistische Verzerrung, die alle anderen Gemeinden schlechter aussehen lässt, als sie tatsächlich sind.

Gemeinden sparen – aber um welchen Preis?

Die Gemeinden außerhalb Wiens haben ihre Finanzen nur durch einen harten Sparkurs stabilisiert. Doch Pressl warnt: „Das ist nicht nachhaltig.“

Der Grund: Investitionen wurden gestoppt oder verschoben. Damit bleiben Infrastruktur-Projekte liegen, Modernisierungen werden hinausgezögert, Kosten werden in die Zukunft verschoben. Ein Aufschub, der später teuer werden könnte.

„Wenn man spart, geht es ans Personal“

Besonders brisant: Die Einsparungen treffen vor allem die Menschen. „Immer, wenn man bei Gemeinden etwas sparen will, geht es ans Personal.“

Betroffen sind zentrale Bereiche: Kindergärten, Schulen, Verwaltung. Kündigungen sind allerdings kaum möglich. Der Abbau erfolgt vor allem über Pensionierungen und natürlichen Abgang.

Kooperation statt Zwangsfusion

Ein möglicher Ausweg ist für Pressl die stärkere Zusammenarbeit zwischen Gemeinden. Er setzt auf größere Verwaltungsverbände: statt für 1.000 Einwohner sollen Aufgaben für Einheiten mit bis zu 140.000 Einwohnern gebündelt werden. Das soll Bürokratie abbauen und Kosten senken.

Das Einsparpotenzial beim Personalaufwand sieht Pressl bei 10 bis 12 Prozent. Zwangszusammenlegungen lehnt er hingegen ab: „Wie in einer Ehe – es braucht immer zwei, die das wollen.“

Steuer-Chaos: 450.000 Fälle liegen auf Eis

Besonders explosiv ist ein weiterer Punkt: die Grundsteuer. 450.000 Fälle wurden vom Finanzamt nicht bearbeitet. Die Folgen: massive Rückstände, teils bereits verjährt – und Millionenverluste für den Staat.

Pressl kritisiert: „Das System braucht offensichtlich eine Reform.“