Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) gibt Auskunft über die Schuldenerlässe der vergangenen 25 Jahre.APA/GEORG HOCHMUTH

So spendabel wie ihr Vorgänger Alexander Schallenberg (ÖVP) zeigt sich auch Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS): großzügig verteilt sie Steuergeld in der ganzen Welt, während den Österreichern laufend neue Sparpakete aufgebürdet werden. Doch nicht nur das aktive Schenken macht Freude, sondern auch der großzügige Verzicht auf die Rückzahlung von geborgtem Kapital liegt den heimischen Politikern im Blut. Das zeigt eine parlamentarische Anfrage von FPÖ-Klubobmann-Stellvertreter NAbg. Norbert Nemeth an SPÖ-Finanzminister Marterbauer. Die Beantwortung ist mehr als erschreckend.

Irak wurden 1,674 Milliarden Euro geschenkt

So wurden seit dem Jahr 2000 3,4 Milliarden Euro (!) ganz einfach erlassen. Die größte Freude über Österreichs Großzügigkeit hat man im Irak: Dem arabischen Land wurden 1,674 Milliarden Euro erlassen. Dahinter rangieren Kamerun mit 599 erlassenen Millionen Euro, und Nigeria mit 234 Millionen erlassenen Euro.

Österreich hat dem Irak 2005 Schulden erlassen, um den wirtschaftlichen Neustart nach dem Fall Saddam Husseins zu erleichtern.APA/dpa/Ina/dt

Noch etwas fällt auf: „In der Liste finden sich überwiegend Länder, in denen die Demokratien eher nicht so weit entwickelt waren und sind, auch Diktaturen wie Kamerun, Uganda, Nordkorea mit 172,7 Millionen Euro, Myanmar, Burkina Faso, Irak, Kongo oder Kuba”, zählt der FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs auf und fragt: „Warum fließt österreichisches Geld überhaupt in solche Länder? Und warum wird es nicht zurückgefordert, sondern einfach abgeschrieben?”

Norbert Nemeth (FPÖ) wollte vom Finanzminister wissen, wie viel Schulden Österreich anderen Ländern erlässt. Mit der Antwort hat er wohl nicht gerechnet.APA/GEORG HOCHMUTH

Eines haben all diese Schuldenerlässe gemeinsam: Österreich war nicht abgesichert. „Der Ausfall einer Forderung gegenüber einem sich bereits in Zahlungsschwierigkeiten befindlichen staatlichen Schuldner ist nicht rückversicherbar. Daher waren die erlassenen Schulden nicht abgesichert“, beantwortete Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) die FPÖ-Anfrage. Heißt auf Deutsch: Das Geld ist für alle Zeiten weg.

Auch eine detaillierte Auflistung aller 27 Länder, die Österreich erfolgreich abgezockt haben, ist vorhanden. So schuldete etwa Griechenland Ende 2024 Österreich noch 931 Millionen Euro und Kuba 481,7 Millionen Euro, davon sind allein 389,6 Millionen Euro Verzugszinsen.