Schwarzer Kniefall? Warum der Ampel-Frieden trügerisch ist
Dieses Foto spricht Bände: Nach dem Treffen der Parteichefs zu den laufenden Koalitionsverhandlungen zeigt sich der Kanzler auf einem neuen Schnappschuss selbstbewusst, während die Parteivorsitzenden von Rot und Pink verlegen in ihre Unterlagen starren. Eine Momentaufnahme, die signalisieren soll: Karl Nehammer gibt hier den Ton an und hat alles im Griff. Doch hinter den Kulissen dürfte es ganz anders aussehen …
Die Botschaft ist klar: Keine Krise, stattdessen habe überwiegend Harmonie beim Treffen der Parteichefs zu den laufenden Budget-Streitigkeiten geherrscht. So jedenfalls schildern es Klar Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger am Dienstagnachmittag übereinstimmend nach dem Spitzentreffen der Ampel-Chefverhandler. Kein Wunder, in den vergangenen Tages beherrschten vor allem düstere Aussichten die Schlagzeilen.
Auslöser waren die irrsinnigen Forderungen der Babler-SPÖ nach höheren Abgaben, um das gigantische Budget-Loch zu stopfen. Für ÖVP und NEOS sind da aber einfach Grenzen erreicht, die sie nicht übertreten können, ohne es sich mit wichtigen Teilen ihrer Partei zu verscherzen.
Nehammer betont: "Wir sind noch nicht am Ziel!"
Dass die Ampelpartner am Dienstag betont harmonisch aufgetreten sind, lässt Beobachter skeptisch zurück: Ist es hinter den Kulissen etwa zu einem schwarzen Kniefall gekommen? Es wäre für viele Österreicher nicht nur äußerst schmerzlich, sondern auch äußerst teuer, wenn sich Babler mit seinen sozialistischen Wirtschaftsideen tatsächlich durchsetzen konnte.
Eine schnelle Einigung ist aber ohnehin nicht in Sicht: “Nein, es wird keine Regierung unterm Christbaum geben”, betonte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Dienstag. “Der kleinste gemeinsame Nenner ist nicht das, was uns vorwärts bringen wird”, bleibt die pinke Frontfrau skeptisch.
Nehammer beschwichtigt hingegen: “Wir haben in den letzten Wochen in vielen wichtigen Bereichen große Fortschritte erzielt, in den Verhandlungsgruppen wurde hervorragend gearbeitet.” Jetzt gehe es in die entscheidende Phase. “In den nächsten Tagen wird weiterverhandelt, selbstverständlich auch in den Weihnachtsferien. Wir sind noch nicht am Ziel!”
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