Schwerverletzte, Festnahmen, Schuldsprüche – doch Justizministerin Sporrer leugnet die Antifa

In den USA wurde die Antifa unter US-Präsident Donald Trump nun als Terrororganisation eingestuft. Anders in Österreich: Hier hält Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) die Antifa offenbar für eine Fata Morgana. „Ich kenne die Organisation Antifa als solche nicht, daher meine ich, dass man eine Organisation, die es als solche nicht gibt, nicht als Terrorgruppe einstufen kann“, erklärte sie kürzlich bei einer Pressekonferenz – der exxpress berichtete.

Kritik kam prompt: „Als Justizministerin sollte man die Antifa kennen, da in ihrem Namen bereits öfters schwere Straftaten begangen wurden“, betont Rechtsanwalt Sascha Flatz.

Über ein Verbot der Antifa kann man streiten – abwegig oder aus der Luft gegriffen ist es nicht. Denn der Rückblick auf die vergangenen Jahre zeigt: Gewalt gegen politische Gegner, Einschüchterungen durch Blockaden, gezielte Versuche, Angst zu schüren – all das gehört zum Repertoire der Antifa. Erst heuer, im Jänner 2025 in Graz, kam es zum Eklat.

Am 25. Jänner 2025 fand im Grazer Congress der von Burschenschaften organisierte 70. Akademikerball statt. Rund 1.000 Menschen demonstrierten dagegen – zunächst ohne Zwischenfälle. Doch in der Ballnacht änderte sich das.

Um drei Uhr früh wurde ein 60-jähriger Besucher von vermummten Angreifern attackiert, zu Boden geschlagen und bewusstlos getreten. Das Opfer erlitt schwere Verletzungen, darunter sechs gebrochene Rippen. Die Täter raubten ihm zudem die Burschenschafter-Mütze.

Sieben Tatverdächtige, darunter zwei Deutsche, wurden anschließend ermittelt. Der Vorwurf: schwerer gemeinschaftlicher Raub und absichtliche schwere Körperverletzung.

Bei Aufmärschen der Identitären – vom Staatsschutz in Österreich und Deutschland als rechtsextrem eingestuft – tritt die Antifa regelmäßig als Gegendemonstration auf und sorgt für Krawall:

Im vergangenen Jahr, am 20. Juli 2024, störten Vermummte in Wien die Demo für „Remigration“ mit Pyrotechnik, Blockaden und Angriffen auf die Polizei. Ergebnis: drei verletzte Polizisten, ein beschädigter Streifenwagen, 43 Festnahmen, mehr als 100 Anzeigen sowie mehrere Ermittlungsverfahren – unter anderem wegen Sachbeschädigung, Körperverletzung und Landfriedensbruch.

Zuvor hatten die damalige Grünen-Nationalratsabgeordnete Eva Blimlinger und SPÖ-Geschäftsführerin Sandra Breiteneder zu Gegenprotesten aufgerufen. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) solle „dem rechtsextremen Treiben Einhalt gebieten“, forderte Blimlinger, schließlich dürfe Rechtsextremismus keinen Raum bekommen. Karner betonte die konsequente Verfolgung von Straftaten „ohne Unterschied, ob von links oder rechts“.

Bereits im Jahr zuvor, am 29. Juli 2023, war es bei einer Identitären-Kundgebung für „Remigration“ zu ähnlichen Szenen gekommen: Die Gegendemonstranten aus der Antifa griffen zu Sitzblockaden und Flaschenwürfen; die Polizei reagierte mit Pfefferspray. Ein Polizist wurde im Gesicht verletzt, ein Polizeiwagen demoliert. Mehr als 40 Anzeigen folgten.

Und heuer wiederholte sich das Schauspiel: Am 26. Juli 2025 marschierten rund 200 Identitäre durch Wien, begleitet von einer Überzahl an Gegendemonstranten. Antifa-Vermummte bewarfen Teilnehmer und Polizisten mit Eiern und Fäkalien-Säckchen. Bilanz: 56 Festnahmen, mehr als 200 Anzeigen, sechs davon strafrechtlich.

Für Wirbel sorgte auch eine Aufschrift im Jänner 2024: Vor einem Treffen der Neuen Rechten bei der Österreichischen Landsmannschaft in Wien – mit dabei: der deutsche Verleger Götz Kubitschek, der damalige EU-Spitzenkandidat der AfD Maximilian Krah und Ex-Identitären-Chef Martin Sellner – sprühten Unbekannte in riesigen Lettern „Nazis töten“ auf die Fassade der Österreichischen Landsmannschaft.

500 Gegendemonstranten zogen anschließend unter dem Motto „Nazis raus!“ durch die Innenstadt. Ein Großaufgebot der Polizei verhinderte ein Aufeinandertreffen.

Die Attacken von Antifa-Gruppen auf Veranstaltungen der Neuen Rechten ereigneten sich schon in den Jahren zuvor – und hatten bereits ein gerichtliches Nachspiel. Angriffe auf Identitären-Versammlungen in den Jahren 2018 und 2019 führten zu einem Prozess gegen sieben Wiener Antifa-Aktivisten, der im Oktober 2022 mit mehreren Schuldsprüchen endete – wegen versuchter schwerer Körperverletzung und versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt. Die Strafen: 4 bis 14 Monate bedingt.

Auch am Abend der letzten Nationalratswahl 2024 waren Antifa-Aktivisten unterwegs. Die Wahlfeier der FPÖ im Wiener „Stiegl-Ambulanz“ wurde wiederholt von Antifa-Aktivisten gestört. Die Chaoten blockierten nicht nur die Toiletten, sondern hinterließen auch klare Botschaften wie „FPÖ verrecke!“ an den Wänden.

Zudem wurden mehrere Partygäste verbal und körperlich attackiert. Die Security musste eingreifen, um aggressive Linksextremisten aus dem Lokal zu zerren. Eine FPÖ-Mitarbeiterin wurde von einer Antifa-Aktivistin angegriffen und mit einem Getränk überschüttet. Auch der Nationalratsabgeordnete und FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker entging nur knapp einem Angriff. Die Polizei war mehrmals im Einsatz, um die Lage zu entschärfen.

Auch in Deutschland eskalierten Antifa-Proteste:

Mai 2023, Berlin: Schwere Antifa-Ausschreitungen gegen den AfD-Parteitag – mit Flaschen, Steinen, Pfefferspray. 100 Festnahmen, zahlreiche Verletzte – so die Bilanz.

Juni 2023, Leipzig: Blockade gegen eine rechte Demo, begleitet von Angriffen mit Ziegelsteinen und Böllern.

September 2023, München: Eine Antifa-Demo gegen die Politik der CSU eskalierte, als mehrere Gruppen versuchten, in den Bayerischen Landtag einzudringen. Polizisten wurden mit Flaschen und Brennmaterial attackiert. Rund 150 Personen wurden festgenommen, mehrere verletzt, darunter Polizisten und Zivilisten.

Oktober 2023, Hamburg: Bei einem Antifa-Sturmversuch auf einen Saal mit rechtem Redner wurden Teilnehmer verletzt, die Polizei war mit Wasserwerfern im Einsatz.

Februar 2025, Köln: Antifa-Aktivisten reagierten auf eine Rechtsaußen-Veranstaltung mit Brandbomben und Feuerwerkskörpern gegen Polizei und Teilnehmer. Neuerlich wurden mehrere Personen verletzt.

Ob man ein Verbot oder eine Einstufung als Terrororganisation will, darüber kann man diskutieren. Aber eines ist klar: Die Antifa ist Realität. Mehrere Menschen haben ihre Gewalt bereits am eigenen Leib erfahren, und es gibt gerichtlich bestätigte Schuldsprüche.

Dass die Justizministerin das nicht wissen will, wirkt weltfremd – und nicht wirklich beruhigend.