Sehr zum Ärger der SPÖ: Neuer NR-Präsident Walter Rosenkranz empfängt Viktor Orban

Der neue freiheitliche Nationalratspräsident Walter Rosenkranz empfängt am Donnerstag den rechtskonservativen ungarischen Regierungschef Viktor Orban im Parlament. Das Treffen mit FPÖ-Chef Herbert Kickl und anderen in der FPÖ sei bereits vor der konstituierenden Sitzung des Nationalrats vereinbart worden, erklärt Rosenkranz in der ORF-Sendung „Hohes Haus“. Orban habe ihn dann relativ kurzfristig nach seiner Wahl zum Nationalratspräsidenten um ein Treffen gebeten.

Ursprünglicher Anlass für den Besuch Orbans, dessen Partei Fidesz mit der FPÖ im EU-Parlament in einer gemeinsamen Fraktion sitzt, sei eine Diskussionsveranstaltung der rechten Schweizer Zeitung „Die Weltwoche“ über den Krieg in der Ukraine, zu der auch der deutsche Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) komme. Es entspreche seinem Naturell und eigentlich auch seiner Aufgabe als Präsident, ausländische Repräsentanten, wenn sie ihn treffen wollten oder einladen würden, dem protokollarisch auch zu entsprechen, meint Rosenkranz.

Die Frage, ob er dementsprechend auch Russlands Präsidenten Wladimir Putin empfangen würde, bezeichnet Rosenkranz als „sehr heikel“. Aber vom Grundsatz her sei sein Credo: „Man muss mit jedem reden, vor allem wenn sie Aggressoren sind”. Voraussetzung für ein Treffen mit Putin sei allerdings, dass er die Chance sehen würde, dass dies auch „nur der kleinste Beitrag sein könnte, dass dieses Morden an der Kriegsfront zwischen Russland und der Ukraine aufhört“. Wenn es darum ging, ein Glas Wein aus der Wachau zu trinken, dann nicht. Unter keinen Umständen ins Parlament einladen würde Rosenkranz dagegen Mitglieder der Identitären.

Dass Mitglieder der Identitären Bewegung ins Parlament zu einer Veranstaltung eingeladen würden oder sie selber dort eine Veranstaltung machen, „das können Sie ausschließen“, sagt Rosenkranz auf eine entsprechende Frage. Er habe persönlich noch nie mit Identitären zu tun gehabt, erklärte der Nationalratspräsident, einzig bei einer Wahlveranstaltung in Wiener Neustadt sei er darauf hingewiesen worden, dass Identitäre anwesend seien. Allerdings gab Rosenkranz am gestrigen Nationalfeiertag dem früheren Leiter der Wiener Identitären ein Interview für den unter Rechtsextremismus-Vorwurf stehenden Sender Auf1.

Kritik an dem Interview und am Orban-Besuch kam von der SPÖ. Dass das erste außenpolitische Zusammentreffen des neuen Nationalratspräsidenten mit Viktor Orban stattfindet, sei „unerträglich“, meint SPÖ-Verfassungssprecher Jörg Leichtfried in einer Aussendung. „Absolut inakzeptabel” sei außerdem, wenn Rosenkranz keine Berührungsängste mit der Identitären Bewegung habe und diesen sogar ein Exklusivinterview gebe, so Leichtfried. Unterdessen bestätigte das Bundeskanzleramt der APA, dass kein Treffen von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) mit Orban in Wien geplant sei. (APA / Red.)