Selbsternannte Hüter der Demokratie: Antrag auf Verbot der AfD rückt in greifbare Nähe
Eine Gruppe von vornehmlich linken Abgeordneten macht in Deutschland jetzt ernst. Sie drängen darauf, die AfD zu verbieten. Über einen entsprechenden Antrag soll der Bundestag bald abstimmen.
Anti-AfD-DemonstrantenGETTYIMAGES/Sean Gallup
Die deutschen Abgeordneten Marco Wanderwitz (CDU), Carmen Wegge (SPD), Till Steffen (Grüne), Martina Renner (Linke) und Stefan Seidler vom Südschleswigschen Wählerverband (SSW) aus Schleswig-Holstein wollen spätestens im November einen fraktionsübergreifenden Antrag im Bundestag stellen, berichtet “Der Standard”.
Ihr Ziel ist es, über kurz oder lang ein Verbot der Alternative für Deutschland (AfD) zu erwirken, die ihrer Meinung nach der deutschen Verfassung zuwider handle. Unterstützt wird der Antrag vor allem von SPD, Grünen- und der Partei Linke.
Sollte er im Bundestag von einer Mehrheit unterstützt werden, käme in einem nächsten Schritt das Bundesverfassungsgericht zum Zug. Es müsste dann feststellen, ob die AfD tatsächlich verfassungswidrig ist.
Ihre Kritiker werfen der AfD eine Verachtung der Demokratie vor
Im Antrag heißt es, dass die AfD sich “gegen zentrale Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung” wende. Die Initiatoren des Antrags führen außerdem ins Treffen: “Die Rechte von Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen mit Behinderungen oder solchen mit nicht heteronormativer Sexualität sowie Angehörigen autochthoner nationaler Minderheiten und Volksgruppen sollen nach dem Willen der AfD zugunsten einer völkisch-nationalen Stärkung eines vermeintlichen Deutschtums beschränkt oder beseitigt werden.”
Sie werfen der AfD darüber hinaus vor, der “verlängerte Arm autoritärer ausländischer Regime” zu sein. Mehr noch: Die Partei bediene sich des “Sprachjargons der Nationalsozialisten”, wenn sie freie, unabhängige und kritische Medien als “Lügenpresse” verleumde. Unterstützt wird der Antrag von mehreren linksorientierten Zivilorganisationen unter dem Motto “Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot jetzt”.
Zur Erinnerung: Die AfD erzielte zuletzt in Thüringen einen historischen Erfolg. Sie wurde bei der dortigen Landtagswahl im September stärkste politische Kraft – und das zum ersten Mal überhaupt. In den bundesweiten Umfragen liegt die rechte Partei hinter der CDU auf Rang zwei – sprich vor allen Parteien der heutigen Ampel-Regierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD).
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