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Vor den geplanten Friedensgesprächen in Genf kommende Woche hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Druck auf sein Land beklagt. Die USA würden das Thema Zugeständnisse oft nur im Zusammenhang mit der Ukraine diskutieren, nicht aber mit Russland, kritisierte Selenskyj am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Indes forderte Selenskyj erneut eine NATO-Mitgliedschaft seines Landes.

“Die Amerikaner kommen oft auf das Thema Zugeständnisse zurück”, sagte der Präsident. “Und zu oft werden diese Zugeständnisse nur im Kontext der Ukraine diskutiert, nicht Russlands.”

Mit Blick auf die für Dienstag und Mittwoch in Genf angesetzten, von den USA vermittelten Gespräche äußerte sich Selenskyj zwiegespalten. Er hoffe aufrichtig, dass die trilateralen Treffen ernsthaft und substanziell verliefen. “Aber ehrlich gesagt fühlt es sich manchmal so an, als würden die Seiten über völlig verschiedene Dinge sprechen.” Er räumte ein, durch jüngste Äußerungen von US-Präsident Donald Trump “ein wenig” Druck zu spüren. Die Regierung in Kiew wolle aber auch von Russland Kompromissbereitschaft sehen.

Zugleich stellte Selenskyj in einer Podiumsdiskussion erneut Wahlen in seinem Land in Aussicht, knüpfte dies aber an Bedingungen. “Gebt uns zwei Monate Waffenruhe und wir werden Wahlen abhalten”, sagte er und fügte scherzhaft hinzu, dass dann ja auch in Russland gewählt werden könnte. Wiederholt betonte der ukrainische Präsident die Bedeutung von Sicherheitsgarantien für sein Land nach einer Waffenruhe, damit Russlands Präsident Wladimir Putin nicht erneut einfallen werde.

Forderung nach NATO-Mitgliedschaft

In diesem Zusammenhang forderte Selenskyj erneut eine NATO-Mitgliedschaft seines Landes. Die ukrainische Armee sei die stärkste Europas. “Es wäre nicht schlau, die größte Armee Europas aus der NATO herauszulassen”, sagte er. “Aber stellen Sie sicher, dass dies Ihre Entscheidung sein wird und nicht Putins”, fügte er an die Adresse der NATO-Staaten hinzu. Putin lehnt eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine strikt ab und macht dies zu einer Bedingung für einen möglichen Friedensschluss.